19.09.2017

Rezension von Andruck, dem Magazin für Politische Literatur des Deutschlandfunk

Die Sendung "Andruck. Magazin für Politische Literatur" des Deutschlandfunk hat "Für die Zukunft seh' ich schwarz. Plädoyer für einen modernen Konservatismus" am Montag, den 18. September 2017 differenziert und umfassend rezensiert. Die Rezension gibt es nachfolgend zum Nachhören. Zum Beitrag geht es hier.


06.09.2017

ZEIT ONLINE-Festival der jungen Visionäre #Z2X17: Übel Lechts und Rinks

Bei Z2X, dem Festival der jungen Visionäre, ausgerichtet von ZEIT ONLINE, treffen knapp 1.000 ausgewählte junge Menschen zwischen 20 und 29 aufeinander und beginnen einen Diskurs über Ideen für ein besseres Morgen. Im September 2017 fand Z2X nun schon zum zweiten Mal in Berlin statt.

In meinem Z2X-Blitzvortrag im Radialsystem V im Berliner Osten habe ich von Begegnungen erzählt, in denen sich das Links-Rechts-Schema aufzulösen scheint und für ein Offenheit, Neugierde und neue politische Allianzen geworben.

14.06.2017

Gastbeitrag für das Couragiert-Magazin: Ausgefranste Ränder

Die politische Kultur ist heftigen Eruptionen ausgesetzt. Doch der öffentliche Pranger wird nichts nützen. Für das Couragiert-Magazin habe ich einen Gastbeitrag geschrieben.


Es mehren sich die ignorierenden unangenehmen Positionen, auch verfassungsfeindliche Meinungen und deren politische Führer. War Demokratie früher besser? Waren die Menschen früher besser? Zu Zeiten, da sich der demokratische Diskurs zwischen der Wahl von "Steuern rauf" oder "Steuern runter" gut zu beschäftigen wusste, statt über die Wertigkeit von Menschen anderer Hautfarbe oder Religion zu diskutieren?

Was also tun mit all dem Rechtspopulismus, mit neuen autoritären und extremistischen Kräften jedweder Gesinnung, auch den religiös motivierten? Werden sie für respektiert erklärt, indem man jene Positionen als oppositionellen Gegner akzeptiert? Öffnet man durch die ernsthafte Auseinandersetzung den Korridor des Sagbaren gen Rand, relativiert und verharmlost man jene Positionen oder lädt gar zum Tabubruch ein? Der öffentliche Diskurs ist sich uneins.

Doch die Narrative des demokratischen Diskurses können nicht nur von einer Seite bestimmt werden; nicht einmal dann, wenn die Gegenseite Dunkeldeutschland heißt. Demokratie ist ein integrativer Prozess; ihr verhandeltes Resultat ist nicht immer der Median zwischen beiden Extremen, aber in jedem Fall ein konsensual verhandelter Kompromiss innerhalb des von Extremen eingeschlossenen Korridors.

Es ist ein Irrglaube, dass sich Gedachtes, Gesagtes oder Getanes nur durch Gedankenkraft von diesen Korridoren des demokratischen Angebotes entfernen lässt. Weil der Demokratie eine antagonistische Struktur innewohnt - sie ein Marktforum von Angeboten des Widerspruchs, des Meinungspluralismus, des Ideenwettstreits und der Wahlfreiheit ist - gehört es zu ihrem Wesen, Gedanken gegeneinander antreten zu lassen, und seien sie einzeln noch so schmähend.

Hinter Hass und Angst verbirgt sich immerzu eine Geschichte, die verführt. Es ist legitim, sich vor dem Antisemitismus reaktionär-konservativer Muslime zu fürchten; nicht aber, daraus den Schluss zu ziehen, jeder Muslim sei potentieller Gefährder und verdiene Ausgrenzung. Deshalb verlangt es nun eine Zeit der Trennschärfe und Genauigkeit, entwaffnender Unaufgeregtheit und neuer Sachlichkeit.

Diese Haltung ist eben nicht gleichzusetzen mit der Normalisierung von Radikalität. Sie stellt eher die ursprüngliche antagonistische Struktur des demokratischen Wettstreits wieder her, innerhalb dessen sämtliche Meinungen ernsthaft aufgenommen, verglichen und diskutiert werden können. Beleidigung hilft nicht. Überhaupt hilft keinerlei Rhetorik, die Menschen in Vernunft und Hass separiert. Denn wer sich als Hassender verunglimpft fühlt, dem mag es nur noch mehr Schaum vor den Mund treiben.

15.05.2017

ZEIT ONLINE-Festival der jungen Visionäre #Z2X17: "17 Jahr, dunkles Haar, so stand ich vor Dir"

Bei Z2X, dem Festival der neuen Visionäre, ausgerichtet von ZEIT ONLINE, treffen junge Menschen zwischen 20 und 29 aufeinander und tauschen sich über ihre Ideen für ein besseres Morgen aus. Im April 2017 machte Z2X Halt in Essen.

In der Folkwang Universität der Künste habe ich von der schwierigen Liebesbeziehung zwischen jungen Menschen und alten Parteien berichtet - und überlegt, was geschehen muss, damit sich die Jungen wieder in den Parteien engagieren.

13.11.2016

Gastkommentar für DIE WELT: Ein schmerzendes Zeichen der Demokratie

Donald Trumps Wahlsieg: Was hat ihn möglich gemacht? Wie muss er gedeutet werden? Ist er in ein globales Phänomen einzureihen? Zwei Tage nach er Wahl Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika habe ich einen Kommentar für DIE WELT verfasst.


Nach Trumps Wahlüben sich Beobachter innerhalb und außerhalb des Landes in Reflexhaftigkeiten. Die "Trumpocalypse" sei Wirklichkeit geworden, heißt es. Hinter Rufen wie "Not my president" und "Not my vote" vereinigt sich gefühlt die Hälfte des geteilten Amerika. Der Hass auf Trumps Wahlklientel grassiert in den sozialen Medien.

Es fällt schwer, gerade auch mir, jung, bunt, liberal in allen Extremen, das vorliegende Wahlergebnis fernab persönlicher emotionaler Betroffenheit aufzunehmen. Trumps Wahl, die als Präferenz seiner Positionen verstanden wird, bestätigt, dass das Feindbild "Minderheiten" in Amerika taugt. Für Millionen Migranten und Homosexuelle ist dieses Ergebnis die Prophezeiung allgemein akzeptierter Demütigung und Geringschätzung.

Darum fällt es so schwer, das vorliegende Wahlergebnis als gerecht zu respektieren. Doch wer sich für einen Demokraten hält, ist genau dazu verpflichtet. Mehr noch: Er muss sich die Frage gefallen lassen, warum die gebotene Alternative Trump unterlag.

Der nüchterne Blick auf Demokratie als solche sagt: Demokratie ist genau jene legitime Artikulation der Gefühlslage einer freien Wählerschaft, die in der Wahlnacht die Sphäre des Vorstellbaren verlassen hat und Wirklichkeit geworden ist.

Die Wahl ist die Herzkammer der Demokratie; gerade deshalb mutet die Limitiertheit des Wahlaktes oft befremdlich an. Genau das wurde deutlich in allen auf den Straßen geführten Gesprächen. Worin liegt das Wesen des demokratischen Wettstreits und der freien Wahlmöglichkeit bei einem limitierten Angebot von Pestoder Cholera? Das Signal dieser Wahl ist: Wir wollen mehr als Pest oder Cholera.

Galt das Nichtwählen lange Zeit als einzige Möglichkeit der Artikulation von Frust, Überdruss und Erbitterung, ist mit der Wahl jener, die Establishment und Medien für absurd und aberwitzig halten, eine neue Möglichkeit geschaffen. Im Grunde ist dies ein schmerzendes Zeichen der Gesundheit einer Demokratie, weil dieser im System zulässige Fingerzeig etwas artikulieren will, das anders nicht abgebildet werden kann: die Unzufriedenheit mit dem System selbst.

Sicherlich mögen die hohe Komplexität und Unübersichtlichkeit postmoderner Gesellschaften mit ein Grund dafür sein, warum die Verführbarkeit durch einfache Antworten wächst. Sicherlich mag die Priorisierung des respektvollen Umgangs mit Minderheiten verfehlt erscheinen bei der Gewinnung der weißen Mittelschicht, für die die Ödnis ausbleibender Investitionen und die Furcht vor wirtschaftlichem Abstieg ein dringlicheres Thema ist.

Im Kontext betrachtet, reiht sich der Wahlsieg Trumps in all seiner Rhetorik in das weltweite Phänomen des Aufstiegs der Elitenverachtung und Systemkritik ein. Darin liegt das Paradoxon des Triumphs. Trump ist Multimilliardär und verkörpert doch eine bizarr anmutende Solidarität mit denen, die sich verraten fühlen.

Geht es nach der belgischen Politologin Chantal Mouffe, war diese Aggression vorherzusehen. Ihrer Ansicht nach ist es fatal, inhaltliche ideologische Kategorien durch moralische Kategorien von "gut" und "böse" oder "richtig" und "falsch" zu ersetzen. Trumps Wahlsieg ist eine Antwort darauf, dass der legitime Meinungskorridor immer weiter verengt wurde.

Die Figur Donald Trump ist ein demokratisches Instrument, das uns nicht durch seine Präsidentschaft, sondern allein durch seine Wahl zum Präsidenten etwas mitteilen will, vor dem wir uns hüten sollten, es umzudeuten, kleinzureden oder zu ignorieren.

Demokratie darf nicht bedeuten, einen Kampf von Gut gegen Böse zu etablieren. Demokratie bedeutet in erster Linie, jeden Gegenentwurf als Gegenentwurf auf Augenhöhe zu verstehen, wenngleich er inhaltlich als das enttarnt werden darf, was er ist. Wer sich nach einer zuverlässigen demokratischen Kultur im Sinne eines geordneten Wettstreits politischer Ideen sehnt, tut fehl daran, den Korridor der politischen Mitte zu verengen.

21.10.2016

Standpunkt in "Die Politische Meinung": Was heißt heute Mitte? Warnung vor zu viel Harmonie


Als Coleman Silk, Professor für Literaturwissenschaften und erster Dekan jüdischer Abstammung am Athena College in Massachusetts, bemerkt, dass zwei seiner Studenten regelmäßig im Seminar fehlen, entfährt ihm eine folgenschwere Äußerung. Vor versammeltem Auditorium fragt er sie ironisch, was die beiden seien: "spooks"? "Gespenster"? "Gestalten, die das Licht scheuen"? Die beiden angesprochenen Studenten stellen sich als Afroamerikaner heraus - und erheben Anklage, weil das Wort "spooks" auch als abfällige Bezeichnung für Schwarze verstanden werden kann.

Silk, der selbst Amerikaner afrikanischer Herkunft ist, - mit einer Haut, die hell genug ist, um als Weißer durchzugehen und dadurch Diskriminierungen zu umgehen, - wird nun des Rassismus bezichtigt. Die nachfolgenden Anhörungen und inneruniversitären Machtkämpfe haben zur Folge, dass er nicht nur seine Professur verliert, sondern auch seine Ehefrau Iris einem tödlichen Schlaganfall zum Opfer fällt. Silks Ansehen, Anstellung, sein Privatleben liegen in Scherben.

Das ist die Fabel von Der menschliche Makel, dem großen Roman Philip Roths, und die wohl berühmteste intellektuelle Treibjagd im Namen der sogenannten political correctness, jenes Phänomens, das seit den 1990er-Jahren eine immer weitere Zeugenschaft zu gewinnen scheint und das auch aktuell fern der literarischen Fiktion realen Einzug in sämtliche US-amerikanische wie europäische Lebenswelten hält - allen voran in die universitären.

An der Harvard-Universität verlangten Jura-Studentinnen jüngst, das Thema Vergewaltigung aus dem Lehrplan zu streichen, weil es Traumata wiederbeleben könne. Die Northwestern University wurde zur Einrichtung von "safer spaces" zum Schutze diverser Identitätsgruppen aufgefordert, die ein Nichtbetroffener nicht betreten dürfe. Die Applikation von Warnungen bei Primärtexten im universitären Gebrauch, die beispielsweise von sexuellen Übergriffen, wie in Ovids Metamorphosen, oder Antisemitismus, wie in Shakespeares The Merchant of Venice, handeln, ist auch über US-amerikanischeStaatsgrenzen hinaus üblich geworden.

Wer sich durch die suizidalen Implikationen in Virginia Woolfs Mrs Dalloway bedroht oder durch die rassistische Ausdrucksweise in den Werken Mark Twains beleidigt fühlt, darf die Teilnahme am
Unterricht unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. Auch an der Berliner Humboldt-Universität installierten Soziologie-Studenten vor einiger Zeit einen Watchblog, der Äußerungen des renommierten Professors und Politikwissenschaftlers Herfried Münkler "kritisch kommentiert", wie die Studenten sagen, oder, wie Münkler selbst sagt, ihn mit "Umständen der permanenten Denunziationsdrohung" belegt.

SPRECHBARKEIT VON WIDERSTREBENDEM?

Mögen die Beispiele vom Campus noch so trivial erscheinen und sind die Intentionen der überzogenen Verhaltensweisen in manchen Fragen etwa mangelnder Sensibilität auch legitim: Sie attestieren Anzeichen eines "postpolitischen Zeitgeistes", der sich gegen die Sprechbarkeit von Widerstrebendem wendet. Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe warnt davor, die antagonistische Struktur des Politischen zu verleugnen; mit einer solchen Harmonisierung würden demokratische Ordnungen als Austragungsort konfligierender Interessenparteien aufgegeben.

Galt die Trennung von Wahrheits- und Machtfragen gerade noch als besonders erstrebenswerte Errungenschaft moderner Demokratien, wird sie nun durch die populäre Sehnsucht nach Harmonisierung und Nivellierung, nach Konsens und Mitte, nach Zusammenhalt und Einheit bedroht.

Die hauptsächlichen Konfliktlinien bewegen sich nicht mehr in der Sphäre eines Streites zwischen Egalitären und Elitären, auch nicht zwangsläufig zwischen anderen Polen klassischer Interpretation, wie Progressiven und Konservativen oder Internationalisten und Nationalisten; das Spektrum linker Gesinnungen auf der einen und rechter Gesinnungen auf der anderen Seite scheint sich in seiner exklusiven Bedeutsamkeit aufzulösen.

Die Folge sollte jedoch nicht sein, wie auch Mouffe warnt, die inhaltlichen ideologischen Kategorien von "links" und "rechts" durch moralische Kategorien von "richtig" und "falsch" zu ersetzen. Es ist zu einem fatalen Trend geworden, jedweder politischen Meinung abzusprechen, sie repräsentiere die politische Mitte, wenn sie sich nicht eindeutig im verengten Korridor zwischen klassisch "links" und klassisch "rechts" verorten lasse. Die Einordnung eines politischen Standpunktes unterläge dann selbst moralistischer Willkür, denn bereits das angenommene Spektrum ist politisch streitbar.

DAUERKONSENS LÖST DEN PLURALISMUS AUF

Ein wesentliches Element des Demokratischen ist seine antagonistische Dimension, die eine Wahlmöglichkeit voraussetzt und eine Entscheidung zwischen Alternativen vorstellt. Der konsenssehnende Ausdruck der politischen Mitte aber suggeriert eine allgemeine Übereinstimmung. Damit würde der für die parlamentarische Demokratie konstitutive Meinungspluralismus partikularer Interessenakteure jedoch aufgelöst.

Die öffentliche Rezeption der Merkelschen "Alternativlosigkeit" war deshalb auch von begründeter Notwendigkeit. Im Zuge aktueller öffentlicher Debatten scheint die Mitte selbst schmaler geworden zu sein. Politische Beobachter sehen die gegenwärtigen Umfrageverluste der großen Regierungsparteien und den Untergang der FDP als Partei bürgerlicher Mitte bei der Bundestagswahl 2013 als Menetekel für eine gefährdete Mitte an. Populistische Ränder griffen nach der Mitte, ereiferten sich viele.

Sicherlich mögen die hohe Komplexität und die Unübersichtlichkeit sich stetig wandelnder postmoderner Gesellschaften auch ein Grund für jene einfachen Antworten sein, die angesichts allgemeiner Überforderung derzeit bei Populisten jeder Art verfügbar zu sein scheinen. Die genau falsche Antwort darauf aber ist das Heraufbeschwören einer geeinten Mitte, die differenzauflösende und zwangsharmonisierende Politik als demokratisch gesund vorstellt und jedwede Alternative bereits bei deren Annahme schon moralisch diskreditiert.

Wer sich nach gesunden demokratiewürdigen Verhältnissen, also einer zuverlässigen demokratischen Kultur im Sinne eines geordneten Wettstreits politischer Ideen sehnt, tut fehl daran, den Korridor der politischen Mitte zu verengen. In lebendiger Demokratie ist die Mitte niemals ein Punkt; sie ist die Anerkennung der Breite eines sprechbaren Meinungspluralismus.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 540/2016 von "Die Politische Meinung".

29.08.2016

Im Doppelinterview mit Marina Weisband: "Wer sich überlegen fühlt, hört nicht zu" (Couragiert-Magazin)

Warum sich am politischen Alltag beteiligen und vor allem wie? Das Couragiert-Magazin hat für ihr aktuelles Heft Ex-Piratenpolitikerin Marina Weisband und mich zum Hinterhof-Gespräch getroffen.

Foto von Peter van Heesen, Couragiert-Magazin, 2016

Couragiert-Magazin: Meine Damen, in welchem Zustand ist unsere Gesellschaft? Allzu optimistisch darf man gerade ja nicht sein, oder?

Diana Kinnert: Zu allererst braucht es eine treffende Diagnose. Es gibt durchaus empirische Fakten, die belegen, dass die Demokratie, die wir kennen, zu erodieren droht und Parteien an Bindungsfähigkeit verlieren. Außerdem wird die etablierte Politik zunehmend mit Verachtung gestraft - das nimmt Formen an, die ich mit Sorge wahrnehme. Nun liegt es an uns, wirksame Maßnahmen abzuleiten.

Marina Weisband: Wir haben es mit einer gefühlten Ohnmacht zu tun, die uns dazu ermutigen sollte, selbst aktiv zu werden. Eigentlich ist das keine negative Diagnose, sondern eine Aufforderung zum Handeln. Im Moment wird vieles neu verhandelt, bedingt durch innovative technische und gesellschaftliche Möglichkeiten. Und wir müssen uns darauf einigen, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen. Derartige Verhandlungen werden historisch betrachtet oft gewalttätig geführt, was vielen Angst macht. Wir sollten allerdings genau jetzt für das kämpfen, woran wir glauben. 

Magazin: Mit der Piratenpartei sind Mitbestimmung und Transparenz erst so richtig in den politischen Fokus gerückt. Wo ist der Geist dieser einst so aufstrebenden Bewegung geblieben?

Weisband: Ich glaube, dass er sich inzwischen verbreitert hat und nun in Strukturen jenseits der Partei Einzug hält, besonders unter Jugendlichen. Gerade Schüler im Abituralter sind unfassbar engagiert, kritisch und machen sich ihre eigenen Gedanken über gesellschaftliche Werte.

Kinnert: Ganz unabhängig von Digitalisierung und Datensicherheit haben die Piraten in Sachen Partizipation tatsächlich einen wichtigen Anstoß gegeben. Nichtsdestotrotz laufen den Parteien die Mitglieder weg, genauso Gewerkschaften und Kirchen. Institutionelle Akteure mit ihrem starren Angebot an Hierarchie, Intransparenz und Papiernostalgie sind unattraktiv und im Gesamten nicht länger zukunftsfähig. Im politischen Berlin macht sich dies sicherlich weniger bemerkbar. Auf dem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern werden ausbleibende Neumitglieder in den Parteien allerdings zur Existenzfrage. Es fehlt an differenzierten, flexiblen Möglichkeiten des Mitmachens - auch in digitaler Form. Das haben inzwischen auch andere Parteien erkannt.

Weisband: Hoffentlich!

Magazin: Frau Weisband, Sie arbeiten derzeit an einer Digital-Plattform namens "Aula". Worum geht es?

Weisband: Ich möchte Schülern, außerhalb und fernab jeglicher Parteistrukturen, die Möglichkeit geben, ihr unmittelbares Umfeld zu gestalten. Der Raum in dem sie jeden Tag leben, ist ihre Schule. Deswegen sollen sie ein Werkzeug an die Hand bekommen, mit dem sie eigene Ideen einbringen, diskutieren und demokratisch abstimmen können. Das hat folgende Vorteile: Einerseits sind sie vielmehr involviert und tragen gleichsam Verantwortung. Und sie erwerben die Basiskompetenzen, die in einer Demokratie von Bedeutung sind - Kompromisse finden, Mehrheiten bilden und für eigene Ideen werben. 

Magazin: Worüber sollen sie entscheiden?

Weisband: Nach UN-Konvention dürfen Kinder eigentlich an allem mitentscheiden, was sie persönlich betrifft. Das weiß kaum jemand und wird kaum je umgesetzt, ist aber geltendes Recht in Deutschland. Grob gesagt gibt es die Bereiche Ausstattung, Curriculum, Regeln und die zeitliche Dimension. Ich werde auch versuchen, dass die Schulen ein Budget aus Spendengeldern erhalten, über das sie verfügen können. Ich möchte alles ausnutzen, was das Gesetz an Partizipation erlaubt.

Magazin: Studien belegen, dass Jugendliche ab einem Alter von etwa zwölf Jahren in der Lage sind, reflektierte Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen. Das sollte man ihnen auch abverlangen. Es kann gar nicht früh genug sein. Pegida und all das, was zurzeit an angeblicher Partizipation propagiert wird, entsteht aus einem lebenslangen Gefühl der Ohnmacht, das sich plötzlich in Wut Bahn bricht. Freiheit und Verantwortung erlernt man nur dann, wenn man beides auch bekommt.  Können sich die Parteien davon etwas abschauen, Frau Kinnert?

Kinnert: Ich vertrete seit Jahren die These, dass Demokratie zweischneidig funktioniert. Einerseits müssen die Angebote des demokratischen Mitmachens attraktiv sein – woran aktuell gearbeitet wird. Gleichzeitig aber habe ich mich immer an dem Bürgeranspruch gestört, nur in eine Partei einzutreten, die zu 100 Prozent eigene Positionen vertritt. Parteien sind mehr als einfache Dienstleister, sie sind ein Forum, in dem man sich geltend macht. Deswegen finde ich es ungemein wichtig, dass man früh lernt, wie Demokratie funktioniert und das auch einübt.

Foto von Peter van Heesen, Couragiert-Magazin, 2016

Magazin: Die etablierten Parteien verlieren Wähler an den rechten Rand – die AfD ist weiter im Aufwind. Wie lässt sich das über kurz oder lang wieder ändern?

Weisband: Die Ursache auf die ich immer wieder gestoßen bin, ist erlernte Hilflosigkeit. Viele Bürger haben wahrgenommen, dass man ihre Stimme nicht hört und deshalb glauben sie schreien und poltern zu müssen. Und sie haben festgestellt, dass ihr Handeln keine echten Konsequenzen hat und deshalb meinen sie radikale Schritte gehen zu können. Ihnen fehlt das tiefe Verständnis, dass ihr Handeln tatsächlich etwas bewirkt. Der AfD und ihrem Populismus ist nur mit Bildung und Verantwortung beizukommen. Anfangs kann es durchaus passieren, dass die Bürger dieses Vertrauen stärker missbrauchen. Aber je mehr man mit den realen Auswirkungen seiner eigenen Politik konfrontiert wird, desto schlechter funktioniert Populismus.

Kinnert: Ich würde nicht sagen, dass das falsch ist. Aber ich glaube, dass es zu einfach ist, zu sagen, all jenen, die sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik wenden oder ein rückständiges Familienbild vertreten, mangelt es schlicht an demokratischem Rüstzeug. Es gibt legitime Meinungen, die man auch als Demokrat zu akzeptieren hat. Dennoch ist es unsere Aufgabe, inhaltlich gegenzuarbeiten und zu erklären, wie Politik in einer globalisierten Welt funktioniert. Die diffuse, irratonale Angst, den Deutschen wird etwas weggenommen, wird leider zu oft genährt, ist aber falsch.

Weisband: Ich stimme bedingt zu! Es ist zweifelsohne richtig, dass Menschenhass eine inhaltliche Dimension hat. An dieser Stelle werde ich auch entschieden entgegentreten. Tatsächlich sehen sich aber viele mit einer Aussicht auf Altersarmut konfrontiert und haben echte Sorgen, die berechtigt sind und die sie Kraft des Populismus auf Migranten schieben. Ich glaube, dass es extrem hilfreich wäre, wenn sie Werkzeuge hätten, aber vor allem das Bewusstsein, dass sie für ihre Anliegen kämpfen können. Dass sie also nicht auf Politikerversprechen vertrauen müssen, sondern selbst etwas tun können.

Magazin: Jeder soll seine Meinung sagen dürfen, heißt das Kredo in Zeiten von Pegida. Braucht es neue Formate, um Beteiligung anders zu denken?

Kinnert: Das kann zumindest nicht schaden. Wir leben in einer individualisierten Gesellschaft mit ganz unterschiedlichen Gruppen an Menschen. Deshalb reicht es nicht aus, nur einmal im Jahr ein Schützenfest zu veranstalten, um alle zu erreichen. Es braucht zielgruppengerechte Angebote des Erklärens und der Information - vielleicht auch unabhängig von Parteien. Die Lagermentalität vergangener Jahrzehnte ist überholt, Ideologie schreckt vielfach ab. Parteiunabhängige Akteure können neue Sichtweisen aufzeigen und andere Impulse setzen.

Magazin: Frau Weisband, in Ihrem Blog schreiben Sie von "einer stillen Mehrheit, die rechtsradikales Denken hinnimmt". Wie ermutigen wir genau die sich einzubringen?

Weisband: In meinem Freundeskreis ist es sehr effizient, wenn ich allein daran erinnere, dass der Holocaust nicht deshalb passiert ist, weil alle Deutschen auf einmal böse geworden sind, sondern weil die meisten eben geschwiegen und hingeschaut haben. Das ist ein aktivierendes Moment – besonders, weil ich größtenteils mit unpolitischen Menschen befreundet bin. Die persönliche Ansprache ist tatsächlich am wichtigsten. Die Aufgabe politischer Bildung ist es, Menschen möglichst individuell anzusprechen und sie auf ihre Verantwortung als Mitglied dieser Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Kinnert: Gleichzeitig glaube ich, dass man bei dem Klientel der AfD nicht zu schnell stigmatisierend sein darf. Dies bestätigt geradezu ihr Phantasma, sie würden per se dämonisiert. Demokratischer Diskurs verlangt, weder in eine Richtung zu gehen noch moralisierend zu sein. Es darf auch Menschen geben, die unsere Migrationspolitik kritisieren. Nicht jeder Bürger mit legitimer Position ist gleich ein irrational besorgter oder ein bewusst menschenverachtender Bürger. Mir geht es darum, Fakten entgegenzusetzen, ohne belehren zu wollen. Das ist der Grund, warum es monatelang nicht gelungen ist, die Menschen von der AfD wegzuholen – man hat sie tabuisiert und dämonisiert, ihnen nicht zugehört und ihnen argumentativ nichts entgegengesetzt. Ernstnehmen darf aber genauso wenig bedeuten, in deren Horn zu blasen, sondern muss heißen, Argumente entgegenzusetzen.

Magazin: In der Theorie klingt das sehr plausibel, aber die politische Mitte wirkt seit langem sprachlos.

Kinnert: Mittlerweile gibt es eine Selbstbestätigung an beiden Enden des politischen Spektrums. Du bist Hippie- oder Dunkel-Deutschland. Du bist Gutmensch oder Nazi. Wer sich moralisch überlegen fühlt, hört nicht mehr zu. Deshalb müssen wir nüchtern und weniger alarmierend argumentieren. Allein sachliche Alternativen helfen uns weiter, um die Menschen in der Mitte wieder einzufangen.

Weisband: Eine Hälfte von mir kann dem nicht widersprechen. Und zwar die, die aus eigener Erfahrung weiß, dass man eine Partei nicht schneller zerstören kann, als ihr politische Macht zu geben. Aber ich würde mich nicht wohl damit fühlen, immer das Gespräch zu suchen, weil ich merke, dass auch in der Mitte der Gesellschaft, im bürgerlichen Lager, der Wert muslimischen Lebens geringer geachtet. Unsere Debatten rücken immer weiter in eine Richtung und es werden Dinge geäußert, die vor fünf Jahren völlig undenkbar waren. Wenn sich Menschen nicht an einfachste Konventionen halten, die wir im 20. Jahrhundert erarbeitet und verhandelt haben, ist das ein Problem. Stigmatisierung treibt viele tatsächlich in die rechte Ecke und versperrt ihnen – was noch viel schlimmer ist – den Rückweg. Wenn einer Aussage aber keine klaren Symbole entgegengesetzt werden, dann lernt die Mitte, dass diese scheinbar akzeptabel ist. Unsere Gesellschaft basiert allerdings darauf, dass bestimmte Aussagen keine Meinungen sind, sondern Verbrechen. 

Magazin: Das heißt …

Weisband: Dass wir im individuellen Gespräch immer kritisch nachfragen müssen. Bei symbolischen Veranstaltungen wie einer Pegida-Demo plädiere ich aber immer dafür, unbedingt auch eine Gegendemonstration zu machen, um zu zeigen: „Ihr seid hier nicht willkommen. Das meint nicht Euch als Menschen, sondern die Mottos und Flaggen, unter denen ihr marschiert“.

Kinnert: Es ist ja eine deutsche Besonderheit, dass sich lange Zeit keine rechtspopulistische Partei etablieren konnte. Schon damals habe ich mich gewundert, ob wir Deutschen moralisch so viel anständiger und politisch so viel klüger sind als die anderen. Heute bestätigt sich: Es hätte diesen Diskurs gebraucht - nicht hofierend, aber ernstnehmend. Politiker und Medienmacher haben den Fehler gemacht, zu tabuisieren, zu dämonisieren und kleinzureden.

Weisband: In Polen und Frankreich gab es allerdings die ganze Zeit schon rechtskonservative Parteien (Anm. d. Red.: gemeint ist die Prawo i Sprawiedliwość und der Front National). Und es ist keinesfalls so, als ob es diesen Ländern jetzt geholfen hätte. Anscheinend war der Weg, den Deutschland eingeschlagen hat, doch nicht so schlecht.

Magazin: Frau Weisband, Sie sind auch Psychologin. Wie wichtig ist es, dass ich mich als Bürger selbst zu einer fiktiven oder realen Mehrheit zähle, um überhaupt aktiv zu werden?

Weisband: Tatsächlich kann es andersrum sein. Wenn man sich als Minderheit empfindet, die aber eine politische Meinung vertritt, wirkt es aktivierender, weil man ein Kampffeld für sich identifiziert. Gerade wenn sich jemand in der Mehrheit wähnt, denkt man immer, dass die Mehrheit es schon irgendwie richten wird. Ich glaube, der Großteil der deutschen Gesellschaft versteht schon, dass Menschen, die vor Krieg fliehen, auch irgendeinen Ort brauchen, an dem sie bleiben können. Und trotzdem unternimmt diese Mehrheit nichts. Verantwortung lässt sich immer abwälzen.

Magazin: In Deutschland geht es immer um den Volksentscheid auf Bundesebene als Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. Warum brauchen wir den oder auch nicht?

Weisband: Ich bin Volksentscheiden gegenüber sehr skeptisch eingestellt, weil sie viele Aspekte haben, die einer echten Entscheidung widersprechen. Es gehört eben mehr dazu, als aus zwei Alternativen eine auszuwählen, die einem im Moment cooler erscheint. Erst einmal braucht so etwas eine lange Vorbereitung und die Menschen müssen verstehen, worum es geht. Und letztlich ist es auch, dass Menschen in der Masse relativ dumm sind. Deshalb bin ich eine Anhängerin von der Idee der Liquid Democracy. Diese basiert darauf, dass eben nicht alle gleich viel zu einer Entscheidung beitragen, aber jeder die gleiche Stimme hat, die auch entsprechend delegiert werden kann. Die Stimmen landen dann bei den Experten, die für mich subjektiv vertrauenswürdig sind. Jeder der selber abstimmen will, kann das aber auch tun. Wenn man mich beispielsweise zu Verkehrsplänen fragt, könnte ich darauf keine sinnvolle Antwort geben und müsste mich nach Populismus richten. Und das ist nie ein guter Entscheidungsträger. Ich glaube schon, dass wir mehr mit der gesamten Gesellschaft debattieren müssen. Ein Volksentscheid ist dafür aber nicht das beste Mittel.

Kinnert: Ich stehe Volksentscheiden ebenfalls sehr skeptisch gegenüber. Vor allem deshalb, weil sie anfällig sind für die Verführbarkeit des Populismus. Die parlamentarische Idee, dass man anderen sein Vertrauen schenkt, um parlamentarisch zu streiten und konsensuale Lösungen zu finden, hat sich über viele Jahrzehnte bewährt.

Magazin: Geht es nicht nur um das Gefühl, theoretisch und abseits von Wahlen Einfluss nehmen zu können?

Weisband: Natürlich! Und genau deshalb sehe ich mich zusätzlich zur parlamentarischen Demokratie auch nach neuen Modellen um, die genau dieses Gefühl vermitteln: Ich muss nicht, aber ich kann meine Stimme jederzeit hörbar machen.

Magazin: Wie wird sich das politische Betriebssystem verändern? Braucht es einfach nur ein Update, ist die Hardware veraltet oder sind doch die festgefahrenen Programme zum Problem geworden? 

Kinnert: Es braucht eine Revitalisierung der Parteien. Auch die Medien sollten politische Fragen weniger alarmierend begleiten. Und die Zivilgesellschaft sollte als das wahrgenommen werden, was sie ist - ein hilfreiches Korrektiv.

Weisband: Die Parteien werden in Zukunft eine Evolution durchleben müssen. Der Grundbau mit Gewaltenteilung, Grundgesetz und Co. ist gut und muss nicht auf den Kopf gestellt werden - das sage ich als relativ radikale Person. Aber gleichzeitig lässt dieser Rahmen viel Veränderung zu. Wenn es um zielgruppenorientierte Angebote geht, dann bitte ich alle Politiker, diesen Wunsch nicht so verstehen, als müssten sie jünger oder hipper werden und auf Snapchat sein. Junge Menschen wünschen sich genauso das, was sich alle Menschen wünschen, nämlich ernst genommen zu werden.

Kinnert: Demokratie reloaded bedeutet nicht, sich oberflächlich modisch zu geben. Demokratie bedeutet, alle mitzunehmen und aus einer langen Debatte allgemeine Kompromisse abzuleiten. Am besten funktioniert das, wenn das Parlament die Gesellschaft spiegelt - in allen Geschlechtern, Hautfarben, Altersklassen und Berufen.

Das Interview führte Tom Waurig.

Das Interview erschien in der Ausgabe 2/2016 "Wo ist das Volk?" des Couragiert-Magazins. Das Heft kann hier bestellt werden.

19.05.2016

Gastbeitrag auf FAZ.NET: Warum Merkel die CDU nicht zur SPD-Kopie gemacht hat

Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert und dadurch ins Straucheln gebracht, sagen ihre parteiinternen Kritiker. Aber das ist Unsinn: Gerade um klassische Prinzipien zu bewahren, ist politische Beweglichkeit heutzutage Pflicht. Ein Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.



Über das politische Berlin greift der Vorwurf einer angeblichen heimlichen bis umfassenden Sozialdemokratisierung des bundesdeutschen Staatslebens, seiner Wirtschaftspolitik und der, so scheint es, einstmals konservativen CDU um sich. Mit ihrer These von der Sozialdemokratisierung wollen die Urheber und Verteidiger eine neue Anstößigkeit im politischen System nachweisen. Obgleich die These bisher nicht sonderlich ernsthaft, seriös und vor allem belastbar ausgearbeitet wurde, trägt ihr Pathos der Entlarvung und ihre so köstliche wie steile Pointe zu ihrer problematischen Attraktivität und bemerkenswerten Popularität als Zeitkritik ungemindert bei.

Die angebliche Sozialdemokratisierung ist von einem raunenden Credo zu einer herrischen Distanzgeste in ganz verschiedenen politischen Lagern geworden. Doch so unterhaltsam die These auch sein mag: Von der Wirklichkeit ist sie nicht gedeckt. Was macht sie trotzdem so erfolgreich?

Warum der Vorwurf, die Union habe sich sozialdemokratisiert, vor allem von SPD, Grünen und Linken transportiert wird, liegt auf der Hand: Ihnen behagt der Gedanke, trotz ihres eigenen Niedergangs bei Wahlen und Umfragen mühe sich der siegreiche Konkurrent an der Adaption linker Positionen ab.

Aber auch national-libertären und national-konservativen Kreisen ist der unbehagliche Verdacht einer verdeckten – oder unentdeckten – Sozialdemokratisierung nach einem Jahrzehnt Merkelscher Kanzlerschaft mehr als dienlich: Er stützt die Legende des Machtvakuums und erklärt die selbsternannten bürgerlichen Parteien und Parteiflügel für unabkömmlich.

Linke Journalisten beruhigen so ihr schlechtes Gewissen

Dass die These der Sozialdemokratisierung der CDU auch von außenstehenden Beobachtern verbreitet wird, lässt sich hingegen nicht mit parteistrategischen Motiven erklären. Eher schon als autosuggestive Antwort auf Ralf Dahrendorfs „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ von 1983. Dahrendorf schrieb damals, wo die historischen Aufgaben der Sozialdemokratie, die Integration der Arbeiterbewegung, der Aufbau des Sozialstaats und die Bildungsexpansion, zumindest hinreichend bewältigt würden, entledige sich die Sozialdemokratie ihres eigenen Bedarfs. 

Die Unterstellung, dass sich der vornehmlich linke Journalismus ebenfalls an der Sozialdemokratisierungsthese erfreut, weil er mit dem Gedanken, die CDU schreibe mit dieser „Imitation“ eine längst obsolet gewordene linke Politik fort, sein schlechtes Gewissen beruhigt, ist deshalb nicht eben abwegig. Erst aus dieser linken Eigenermächtigung heraus folgt die Verunglimpfung des Christdemokratischen als "sozialdemokratisch".

Überhaupt deuten die verflachten Bewertungen jedweden politischen Mühens um sozialen Ausgleich als "sozialdemokratisch" auf Geschichtsvergessenheit hin. Als sei der Anspruch auf Gerechtigkeit ein vom Sozialismus gepachtetes Hoheitsgebiet, wird jeder politische Vorstoß, der klar auch in der christlich-sozialen Traditionslinie steht, als unionsuntypisch gekennzeichnet.

Doch das könnte falscher nicht sein. Schon vor Jahrzehnten galt der kapitalismuskritische rheinische Sozialkatholizismus als einflussreiche Minderheitenposition in der CDU. Er durfte nicht ignoriert werden, wollte man die Hegemonialstellung in der Wählerschaft nicht gefährden.

Auch die Einführung der dynamischen Rente, die schon 1955 vom Kabinett Adenauer beschlossen wurde, oder die Institutionalisierung der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie zeigen, wie sehr die CDU von Anfang an in der größtenteils katholischen Arbeitnehmerschaft verankert war – und wie sich die Partei schon früh christlich-soziale Elemente in ihr politisches Denken einverleibt hat.

Auch deshalb empfiehlt es sich, sich dieser Tage noch einmal mit der bedeutenden Sozialenzyklika "Rerum Novarum" von Papst Leo XIII. auseinanderzusetzen. Sie legte vor 125 Jahren den Grundstein zur Entwicklung der katholischen Soziallehre, einem Urquell christdemokratischer Programmatik.

In einer Welt, die fortschreitend globalisierter, kompetitiver und disruptiver wird, bedingt die Bewahrung klassischer Prinzipien geradezu politische Beweglichkeit. Die Sozialpartnerschaft, ihrem Sinn nach eine "Friedenslehre", gilt seit Alfred Müller-Armack expressis verbis als konstitutiver Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Politische Beweglichkeit heißt nicht Prinzipienlosigkeit

Die Einführung des Mindestlohns kann deshalb auch als Reaktion auf den Rückgang der Tarifbindung und die Krise des Tarifsystems gesehen werden, die den Fortbestand des sozialen Friedens sichert.

In den maßgeblichen CDU-Sozialausschüssen war die „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“ schon seit Jahren mehrheitsfähig. Mit einer Sozialdemokratisierung haben dieses und ähnliche Manöver aber nichts zu tun. Vielmehr zeugen sie von der Überwindung eines Denkens in Altmetaphern, das die Wirklichkeit schon längst nicht mehr durchdringt.

Das Festklammern an Hohlbegriffe, deren Prämissen längst museal geworden sind, ist nichts als Illusion. Das zeigt sich auch in der vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach zuletzt beschriebenen diffusen Angst der Bürger vor Veränderung, die eigentlich Abstieg meint. Die Hoffnung auf das lieb gewonnene „Weiter so“ stirbt zuletzt, aber sie verklärt die Wirklichkeit.

Steht die Rückbesinnung der CDU auf christlich-soziale Werte zugleich auch für ihre Rekatholisierung? Nein. Der politische Katholizismus rückt schon seit Jahrzehnten in den Hintergrund, stattdessen dominiert der der säkularisierten Welt ungleich genehmere Protestantismus nicht nur personell Land, Regierung und Unionspartei.

Ob in Fragen des Selbstbestimmungsrechts der Frau, der Gleichstellung von Mann und Frau, der Anerkennung verschiedener Lebensentwürfe oder auch des Ausbaus der außerfamiliären Kinderbetreuung – mit der fortschreitenden Entfernung der CDU (wie der Gesamtgesellschaft) von altpäpstlichen Positionen wird die Union auch immer mehr als eine Partei der modernen Liberalität wahrgenommen.

Auch das steht im ausdrücklichen Widerspruch zur These der Sozialdemokratisierung, mit der immer auch ein Mehr an Bevormundung, Zwangsmoral und Überstaat einhergeht.

Freiheit konsequent weiterdenken

Der Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise, der in der Union von manchen jetzt so kritisiert wird, denkt Freiheit hingegen konsequent weiter. Wurden die Wanderungsbewegungen von Kapital, Informationen und Gütern bislang stets begrüßt, weil sie der Mehrung des deutschen Wohlstands dienten, reagieren viele auf die Wanderungsbewegungen von Menschen (sic.) jetzt mit der Forderung nach illiberalen, verbarrikadierenden Schutzmechanismen.

Es ist nicht zu verhehlen, dass die Unionsparteien in dieser Frage uneins sind, auch wenn sie auf diese Differenzen bislang besonnen reagiert haben. Überhaupt scheint der gelebte Liberalismus, der in CDU und CSU entgegen anderslautender Kritik schon jetzt reichhaltig vorhanden ist, unspezifisch und partikular.

Er splittet sich auf in marktwirtschaftliches Denken, den Abbau von Zwangsmoral, die Befreiung der Frau, die Nichtidealisierung von Bindungslosigkeit, das Bekenntnis zu Diversität – gebündelt tritt er aber nur selten auf. Dabei ist das dringend notwendig, um der Union neue Strahlkraft zu verleihen. Auch deshalb ist der angekündigte Rückzug der Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder und Dagmar Wöhrl so bedauerlich.

Die CDU muss ihre eigenen überkommenen Kategorien überwinden

Der Demoskop Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat dem CDU-Präsidium in den vergangenen Wochen empfohlen, seinen gegenwärtigen Kurs beizubehalten. Er hat Recht damit. 

Die progressive Mehrheitsgesellschaft aus evangelischen Christen, katholischen Liberalen und einer Vielzahl kirchenferner Mitglieder der Gesellschaft spricht sich schon heute sehr deutlich auch für ein selbstbestimmtes Sterben in Würde oder die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus.

Es ist an der Zeit, dass auch die CDU diese zeitgemäßen Antworten nicht mehr wehmütig und zweifelnd vorträgt, sondern selbstbewusst, überzeugend und befreit. Doch dafür muss sie erst ihre eigenen überkommenen Kategorien überwinden: das Schwarz-Weiß-Bild von linearen "linken" und "rechten" Gesinnungen.


Der Gastbeitrag erschien am 18. Mai 2016 als Gastbeitrag auf FAZ.NET (hier).

13.05.2016

Huffington Post Deutschland: "Die Zukunft der CDU trägt Basecap und ein Jesus-Tattoo"

Wo Berliner den besten Mexikaner trinken können, warum Erika Steinbach in zumindest einer Hinsicht Vorbildcharakter besitzt und was mir an der Hausordnung des Deutschen Bundestages nicht passt, habe ich vor einiger Zeit Jürgen Klöckner von der Huffington Post Deutschland erzählt.

Das daraus entstandene Portait erschien am 30. April 2016 für die Huffington Post Deutschland hier.

DIE WELT: Früchte einer Tragödie

Am Wochenende des Bundesparteitages der FDP schreibt der stellv. Chefredakteur der WELT-Gruppe Dr. Ulf Poschardt über die "Früchte einer Tragödie", das heißt: über Anfänge liberaler Wiederauferstehung und die liberalen Momente der Nicht-FDP-Parteien. Im Gespräch habe ich über die Modernisierung, Protestantisierung und Liberalisierung der Union gesprochen.

DIE WELT, S. 5, 23. April 2016

Den ganzen Essay hier.