19.05.2016

Gastbeitrag auf FAZ.NET: Warum Merkel die CDU nicht zur SPD-Kopie gemacht hat

Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert und dadurch ins Straucheln gebracht, sagen ihre parteiinternen Kritiker. Aber das ist Unsinn: Gerade um klassische Prinzipien zu bewahren, ist politische Beweglichkeit heutzutage Pflicht. Ein Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.



Über das politische Berlin greift der Vorwurf einer angeblichen heimlichen bis umfassenden Sozialdemokratisierung des bundesdeutschen Staatslebens, seiner Wirtschaftspolitik und der, so scheint es, einstmals konservativen CDU um sich. Mit ihrer These von der Sozialdemokratisierung wollen die Urheber und Verteidiger eine neue Anstößigkeit im politischen System nachweisen. Obgleich die These bisher nicht sonderlich ernsthaft, seriös und vor allem belastbar ausgearbeitet wurde, trägt ihr Pathos der Entlarvung und ihre so köstliche wie steile Pointe zu ihrer problematischen Attraktivität und bemerkenswerten Popularität als Zeitkritik ungemindert bei.

Die angebliche Sozialdemokratisierung ist von einem raunenden Credo zu einer herrischen Distanzgeste in ganz verschiedenen politischen Lagern geworden. Doch so unterhaltsam die These auch sein mag: Von der Wirklichkeit ist sie nicht gedeckt. Was macht sie trotzdem so erfolgreich?

Warum der Vorwurf, die Union habe sich sozialdemokratisiert, vor allem von SPD, Grünen und Linken transportiert wird, liegt auf der Hand: Ihnen behagt der Gedanke, trotz ihres eigenen Niedergangs bei Wahlen und Umfragen mühe sich der siegreiche Konkurrent an der Adaption linker Positionen ab.

Aber auch national-libertären und national-konservativen Kreisen ist der unbehagliche Verdacht einer verdeckten – oder unentdeckten – Sozialdemokratisierung nach einem Jahrzehnt Merkelscher Kanzlerschaft mehr als dienlich: Er stützt die Legende des Machtvakuums und erklärt die selbsternannten bürgerlichen Parteien und Parteiflügel für unabkömmlich.

Linke Journalisten beruhigen so ihr schlechtes Gewissen

Dass die These der Sozialdemokratisierung der CDU auch von außenstehenden Beobachtern verbreitet wird, lässt sich hingegen nicht mit parteistrategischen Motiven erklären. Eher schon als autosuggestive Antwort auf Ralf Dahrendorfs „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ von 1983. Dahrendorf schrieb damals, wo die historischen Aufgaben der Sozialdemokratie, die Integration der Arbeiterbewegung, der Aufbau des Sozialstaats und die Bildungsexpansion, zumindest hinreichend bewältigt würden, entledige sich die Sozialdemokratie ihres eigenen Bedarfs. 

Die Unterstellung, dass sich der vornehmlich linke Journalismus ebenfalls an der Sozialdemokratisierungsthese erfreut, weil er mit dem Gedanken, die CDU schreibe mit dieser „Imitation“ eine längst obsolet gewordene linke Politik fort, sein schlechtes Gewissen beruhigt, ist deshalb nicht eben abwegig. Erst aus dieser linken Eigenermächtigung heraus folgt die Verunglimpfung des Christdemokratischen als "sozialdemokratisch".

Überhaupt deuten die verflachten Bewertungen jedweden politischen Mühens um sozialen Ausgleich als "sozialdemokratisch" auf Geschichtsvergessenheit hin. Als sei der Anspruch auf Gerechtigkeit ein vom Sozialismus gepachtetes Hoheitsgebiet, wird jeder politische Vorstoß, der klar auch in der christlich-sozialen Traditionslinie steht, als unionsuntypisch gekennzeichnet.

Doch das könnte falscher nicht sein. Schon vor Jahrzehnten galt der kapitalismuskritische rheinische Sozialkatholizismus als einflussreiche Minderheitenposition in der CDU. Er durfte nicht ignoriert werden, wollte man die Hegemonialstellung in der Wählerschaft nicht gefährden.

Auch die Einführung der dynamischen Rente, die schon 1955 vom Kabinett Adenauer beschlossen wurde, oder die Institutionalisierung der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie zeigen, wie sehr die CDU von Anfang an in der größtenteils katholischen Arbeitnehmerschaft verankert war – und wie sich die Partei schon früh christlich-soziale Elemente in ihr politisches Denken einverleibt hat.

Auch deshalb empfiehlt es sich, sich dieser Tage noch einmal mit der bedeutenden Sozialenzyklika "Rerum Novarum" von Papst Leo XIII. auseinanderzusetzen. Sie legte vor 125 Jahren den Grundstein zur Entwicklung der katholischen Soziallehre, einem Urquell christdemokratischer Programmatik.

In einer Welt, die fortschreitend globalisierter, kompetitiver und disruptiver wird, bedingt die Bewahrung klassischer Prinzipien geradezu politische Beweglichkeit. Die Sozialpartnerschaft, ihrem Sinn nach eine "Friedenslehre", gilt seit Alfred Müller-Armack expressis verbis als konstitutiver Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Politische Beweglichkeit heißt nicht Prinzipienlosigkeit

Die Einführung des Mindestlohns kann deshalb auch als Reaktion auf den Rückgang der Tarifbindung und die Krise des Tarifsystems gesehen werden, die den Fortbestand des sozialen Friedens sichert.

In den maßgeblichen CDU-Sozialausschüssen war die „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“ schon seit Jahren mehrheitsfähig. Mit einer Sozialdemokratisierung haben dieses und ähnliche Manöver aber nichts zu tun. Vielmehr zeugen sie von der Überwindung eines Denkens in Altmetaphern, das die Wirklichkeit schon längst nicht mehr durchdringt.

Das Festklammern an Hohlbegriffe, deren Prämissen längst museal geworden sind, ist nichts als Illusion. Das zeigt sich auch in der vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach zuletzt beschriebenen diffusen Angst der Bürger vor Veränderung, die eigentlich Abstieg meint. Die Hoffnung auf das lieb gewonnene „Weiter so“ stirbt zuletzt, aber sie verklärt die Wirklichkeit.

Steht die Rückbesinnung der CDU auf christlich-soziale Werte zugleich auch für ihre Rekatholisierung? Nein. Der politische Katholizismus rückt schon seit Jahrzehnten in den Hintergrund, stattdessen dominiert der der säkularisierten Welt ungleich genehmere Protestantismus nicht nur personell Land, Regierung und Unionspartei.

Ob in Fragen des Selbstbestimmungsrechts der Frau, der Gleichstellung von Mann und Frau, der Anerkennung verschiedener Lebensentwürfe oder auch des Ausbaus der außerfamiliären Kinderbetreuung – mit der fortschreitenden Entfernung der CDU (wie der Gesamtgesellschaft) von altpäpstlichen Positionen wird die Union auch immer mehr als eine Partei der modernen Liberalität wahrgenommen.

Auch das steht im ausdrücklichen Widerspruch zur These der Sozialdemokratisierung, mit der immer auch ein Mehr an Bevormundung, Zwangsmoral und Überstaat einhergeht.

Freiheit konsequent weiterdenken

Der Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise, der in der Union von manchen jetzt so kritisiert wird, denkt Freiheit hingegen konsequent weiter. Wurden die Wanderungsbewegungen von Kapital, Informationen und Gütern bislang stets begrüßt, weil sie der Mehrung des deutschen Wohlstands dienten, reagieren viele auf die Wanderungsbewegungen von Menschen (sic.) jetzt mit der Forderung nach illiberalen, verbarrikadierenden Schutzmechanismen.

Es ist nicht zu verhehlen, dass die Unionsparteien in dieser Frage uneins sind, auch wenn sie auf diese Differenzen bislang besonnen reagiert haben. Überhaupt scheint der gelebte Liberalismus, der in CDU und CSU entgegen anderslautender Kritik schon jetzt reichhaltig vorhanden ist, unspezifisch und partikular.

Er splittet sich auf in marktwirtschaftliches Denken, den Abbau von Zwangsmoral, die Befreiung der Frau, die Nichtidealisierung von Bindungslosigkeit, das Bekenntnis zu Diversität – gebündelt tritt er aber nur selten auf. Dabei ist das dringend notwendig, um der Union neue Strahlkraft zu verleihen. Auch deshalb ist der angekündigte Rückzug der Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder und Dagmar Wöhrl so bedauerlich.

Die CDU muss ihre eigenen überkommenen Kategorien überwinden

Der Demoskop Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat dem CDU-Präsidium in den vergangenen Wochen empfohlen, seinen gegenwärtigen Kurs beizubehalten. Er hat Recht damit. 

Die progressive Mehrheitsgesellschaft aus evangelischen Christen, katholischen Liberalen und einer Vielzahl kirchenferner Mitglieder der Gesellschaft spricht sich schon heute sehr deutlich auch für ein selbstbestimmtes Sterben in Würde oder die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus.

Es ist an der Zeit, dass auch die CDU diese zeitgemäßen Antworten nicht mehr wehmütig und zweifelnd vorträgt, sondern selbstbewusst, überzeugend und befreit. Doch dafür muss sie erst ihre eigenen überkommenen Kategorien überwinden: das Schwarz-Weiß-Bild von linearen "linken" und "rechten" Gesinnungen.


Der Gastbeitrag erschien am 18. Mai 2016 als Gastbeitrag auf FAZ.NET (hier).

13.05.2016

Huffington Post Deutschland: "Die Zukunft der CDU trägt Basecap und ein Jesus-Tattoo"

Wo Berliner den besten Mexikaner trinken können, warum Erika Steinbach in zumindest einer Hinsicht Vorbildcharakter besitzt und was mir an der Hausordnung des Deutschen Bundestages nicht passt, habe ich vor einiger Zeit Jürgen Klöckner von der Huffington Post Deutschland erzählt.

Das daraus entstandene Portait erschien am 30. April 2016 für die Huffington Post Deutschland hier.

DIE WELT: Früchte einer Tragödie

Am Wochenende des Bundesparteitages der FDP schreibt der stellv. Chefredakteur der WELT-Gruppe Dr. Ulf Poschardt über die "Früchte einer Tragödie", das heißt: über Anfänge liberaler Wiederauferstehung und die liberalen Momente der Nicht-FDP-Parteien. Im Gespräch habe ich über die Modernisierung, Protestantisierung und Liberalisierung der Union gesprochen.

DIE WELT, S. 5, 23. April 2016

Den ganzen Essay hier.

11.04.2016

FOCUS Nr. 10/16: Vernunft statt Hysterie, Experimentierfreude statt Moralismus

Im FOCUS Magazin Nr. 10/16 der Titel zur Lage der Nation: Über 30 Beiträge, von Wolfgang Schäuble, Peter Sloterdijk und Volker Schlöndorff bis hin zu Ursula von der Leyen, Jonathan Meese und Palina Rojinski, zeichnen das Psychogramm einer verunsicherten, aber verantwortungsbewussten Republik.

Was mir wichtig war, gesagt zu haben: "Die neue Welt ist unübersichtlich, angriffslustig und ungehorsam. Sie ist radikal globalisiert und fragmentiert, einnehmend kompetitiv und gespenstisch disruptiv. Der alte Nationalstaat, seit Jahrzehnten von sich überzeugt, er sei alleiniger Macher und Bestimmer, der Größte statt nur Größe, leidet an diffusem Ohnmachtsgefühl. Seine Gesellschaft offenbart Verunsicherung und Überforderung, irrationale Ängste und übereilte Hysterie vergiften nationalen Denkboden. Auch Teile Deutschlands ersehnen nationalistische Verbarrikadierung, schleichen über kleingeistig-bekannte Pfade und moralisieren jedwede Debattenkultur tot. - Es gibt kein Zurück. Die Wandel sind nicht aufzuhalten; sie sind mitzugestalten. Deutschland, beruhige Dich. Deutschland, sei gelassen. Merkels "Wir schaffen das" ist unsere Blaise Pascalsche Wette. Wir schaffen das mit Offenheit und Reformfähigkeit, mit dem neuen deutschen Siegel Pragmatismus. Wir brauchen schrankenfreies Denken, schablonenloses Tüfteln, und vor allem Menschen, die sich zuhören. Mein Deutschland schafft das - mit Vernunft statt Hysterie, mit Experimentierfreude statt Moralismus."

Focus Nr. 10/16, 2016

Foto von Benjamin Zibner, Focus Nr. 10/16, 2016 

Foto von Benjamin Zibner, Focus Nr. 10/16, 2016 

09.02.2016

Frédéric Schwilden in DIE WELT: "Das modernste Gesicht der CDU und ein spezielles Tattoo"

Mehrere Stunden habe ich an einem Nachmittag im Januar mit dem DIE WELT-Feuilletonisten Frédéric Schwilden in einem Kaminzimmer im verschneiten Berliner Tiergarten zugebracht. Ein Portrait dieser Begegnung zeichnet Schwilden am 10. Februar 2016 in DIE WELT.

DIE WELT, S. 5, 10. Februar 2016


Von Frédéric Schwilden

Deutscher Politik fehlt es meist an individueller Ernsthaftigkeit und gelebter Selbstironie. Diana Kinnert hat beides. Die 24-Jährige könnte es in der CDU weit bringen. Aber will sie das überhaupt?

Wo die guten Cruising-Plätze im Berliner Tiergarten sind, weiß Diana Kinnert auch nicht so genau. Aber deswegen sind wir auch nicht hier. Ist ja auch kalt, aber sie trägt ihren Parka offen. Ihr braunes Haar, das sie lang trägt, weht dabei unter ihrem schräg aufgesetzten Baseballcap, ebenso wie der Parka. Sie rutscht über den Boden, mit Anlauf natürlich, wie jemand, der so viel Energie hat, etwas zu verändern.

Diesen Drang, diesen Drive haben nur Kinder oder Erwachsene, die was richtig Großes vorhaben. Die Fotos müssen gemacht werden. Und unser Fotograf sagt: "Stell Dich doch mal so hin." Er überkreuzt die Beine. "Oder mit dem Fuß da auf den Ast." Und Diana Kinnert sagt: "Ich hab doch gar keine Haltung." Weil Sie nämlich, wenn sie dasteht, beide Schultern etwas nach vorne hängen lässt. Und dann lachen wir.

Diana Kinnert ist 24 Jahre alt, Mitglied der CDU, sie leitet das Büro des Bundestagsabgeordneten Peter Hintze, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. Sie studiert noch Politikwissenschaften und Philosophie. Sucht gerade nach einem Thema für die Masterarbeit (wird aber wohl was mit Elias Canetti) und danach möchte sie promovieren. Wenn man mal ganz nüchtern darüber denkt, was die deutsche Politik im Allgemeinen braucht, und die CDU ganz im Speziellen, dann kann man eigentlich nur auf Diana Kinnert kommen. Deutscher Politik fehlt es vor allen Dingen an individueller Ernsthaftigkeit (das Gegenteil von Parteisoldaten) und gelebter Selbstironie.

Dass Diana Kinnert nämlich das Gegenteil von keiner Haltung hat, das beweist sie gerade an allen Fronten. Sie schreibt in "The European", bloggt auf ihrer eigenen Seite. Sie argumentiert zum Ärger einiger junger Mitglieder der CDU im lesbischen "Libertine"-Magazin für die Homoehe. "Konservative glauben an Bande, die uns verbinden; daran, dass die Gesellschaft stärker ist, wenn wir einander Versprechen abgeben und uns gegenseitig unterstützen. Deshalb unterstütze ich die Homoehe: Nicht, obwohl ich ein Konservativer bin. Ich unterstütze die Homoehe, weil ich ein Konservativer bin."

Sie sitzt neben Giovanni di Lorenzo in der Talkshow "3nach9", spricht zwischen Ballermann-Sänger Micki Krause und Anti-Baller-Journalist Jürgen Todenhöfer davon, dass sie beim CDU-Beitritt mit siebzehn von einem der Vorsitzenden eines Stammtisches stand, sie noch überlegte, wie sie ihn ansprechen soll. Ob Kinnert selbst zuerst die Hand zum Gruß ausstrecken soll, oder auf ihn warten soll. Und er will dann doch zwei Bier bei ihr bestellen, weil junge Frauen nun mal Kellnerinnen sein müssen und nicht neue CDU-Mitglieder.

Wir sitzen im "Café am Neuen See" in Berlin-Tiergarten. Im Kachelofen knistern und glühen Holzscheite. Darüber hängen gemalte Hunde in Uniformen. Ein Liebespaar sitzt im Wintergarten. Wir in einer etwas dunkleren Ecke umgeben von Holzvertäfelung. Kinnert trägt keine Ringe an ihren Händen, keine in den Ohren. Ihre Augen sind braun. Sie bestellt Tee. Wenn jemand wie Sie "Earl Grey" ausspricht, dann ist das natürlich absolut komisch.

Zeigt aber auch vielleicht, warum Sie sich als Konservative sieht. Man hätte ja alles von ihr erwartet. Erdbeer-Rhabarber-Quinoa-Smoothie. Rhododendron-Matcha-Tee. Moscow Mule. Aber Earl Grey? Es gibt nur Darjeeling, was auch okay ist. Auf ihrem linken Unterarm, was man jetzt erkennen kann, hat sie sich ein Jesus-Portrait tätowieren lassen. Saustark! Insgeheim wünscht man sich natürlich jetzt schon Kinnert als Kanzlerin. Oder als Verteidigungsministerin. Egal, Hauptsache, eine Frau mit Jesus-Tattoo in einer wichtigen Position.

Ob ihr das jetzt wohl gefallen würde? Sie will ja auf keinen Fall, weil sie Frau ist, irgendwo hinkommen. "Du bist ja nur da, wo du bist, weil du eine Frau bist und Migrantin und überhaupt", hört sie dann häufig. "Dabei bin ich nicht einmal Migrantin. Ich bin auf deutschem Boden geboren, war Messdienerin in deutschen katholischen Kirchengemeinden."

Es gibt immer noch Leute in der CDU, aber auch überall sonst, die nicht so ganz verstanden haben, was Deutschland heute ist, wer heute deutsch ist. Eine Freundin und Kollegin aus der CDU, Kim Thy Tong, wurde bei einer CDU-Veranstaltung immer nur auf Englisch angesprochen, weil viele das ja gar nicht glauben können, dass das Deutschland ist.

Dabei ist genau das eben mittlerweile – und Gott sei Dank – Deutschland. Diana Kinnert wird am 16. Februar 1991 in Wuppertal geboren. Ihr Vater kommt aus Koźle (Cosel), einer Stadt in Polen, als schlesischer Spätaussiedler nach Deutschland. Er geht zur Marine. Fährt durch die Welt. 1990 lernt er eine Lehrerin auf den Philippinen kennen. Ein Jahr später sind sie zu dritt eine Familie in Deutschland. Die Mutter lernt Deutsch. Durch "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", erzählt Kinnert.

Als Lehrerin in Deutschland arbeiten ist schwierig, wenn man von den Philippinen kommt. Der Vater ist inzwischen Justizvollzugsbeamter. Eine moderne Familie. Man lernt sich woanders kennen, entscheidet sich für eine Heimat, und bekommt ein Kind.

Das Mädchen Diana Kinnert gründet die "Detektei Mysteryclub". Sie spielen Detektive. Richten sich ein Hauptquartier im Wald ein. Geheime Briefkästen in Wuppertal. Da gibt es dann aber doch nicht so viel zu detektieren. Bis sich Kinnert bei Knuddels, einer Chatplattform, anmeldet. "Ich wurde zur Nazijägerin", sagt sie heute. Anfang der Zweitausenderjahre verschickt man noch keine Emoticons, keine animierten Gifs durch Chaträume.

Durch Zeichenkombinationen mit Leerzeichen, Unterstrichen Schrägstrichen, Klammern und Ausrufezeichen malt man aber Bilder in die Textzeilen. Ein junger Mann aus Wuppertal verschickt durch solche Zeichen animierte Hakenkreuze durch die Chaträume. Sie fragt ihren Vater. "Das sei verboten", sagt der. Sie schreibt eine E-Mail an die Kollegen von der Polizei.

Mit einem Screenshot des Hakenkreuzes. Als Juniorkollegin bekommt sie eine Antwort. Man bedanke sich für die intensive Arbeit, könne dem Fall aber nicht nachgehen, weil man die IP-Adresse des Täter ja gar nicht kenne. Kinnert schickt noch einen Screenshot, mit dem Foto und dem Namen des jungen Mannes, dass er auch auf seiner Profilseite stehen hatte. Am Ende wird sie für ihre Zivilcourage von der Polizei gelobt.

Ihre Agenda, ihr Antrieb, das ist, wie sie sagt Empörung. Dinge, die ihr nicht gefallen. Die sie stören. Und andererseits ist es aber auch, und das ist gut, ein Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie sagt eben nicht, die da oben machen sowieso nicht, was wir hier unten wollen. Kinnerts Welt ist die einer Teilhabe. Und zwar nicht bei Amnesty, bei Peta, in irgendeinem Verein.

Diana Kinnert hat im Gegensatz zu den Gleichaltrigen, die von der Politik enttäuscht sind, bemerkt, dass man sich selbst einbringen muss, und zwar in einer Partei. "Parteien sind die wichtigsten Akteure in einer parlamentarischen Demokratie. Dort will ich meine Stimme geltend machen."

Das ist ja auch alles so vernünftig, was sie sagt. So vernünftig, dass man nur zustimmen kann. Gibt es denn bitteschön nicht etwas, wo man mit ihr unterschiedlicher Meinung sein kann. Drogen, wir sollten mal bitte endlich über Drogen reden. Kann Diana Kinnert nicht mal so hardcoreliberal fordern, Heroin ab 16 freizugeben? Wenigstens das? Sie sagt dann aber lieber, dass sie in Holland studiert hat und grinst in sich rein. Und das glauben wir ihr auch, Drogen seien gar nicht ihr Ding. Aber wenn Sie jetzt abstimmen müsste, würde sie wahrscheinlich für eine Freigabe von Cannabis stimmen, bei den anderen Sachen sei sie sich nicht ganz sicher. Jetzt aber auch nicht komplett dagegen.

Was Sie bewegt in Deutschland, sind Generationenthemen. Sie spricht von Generationengerechtigkeit, von Arbeitsmarktpolitik, ist gegen Scheinselbständigkeiten. Oft fragt man sich dann, ob Diana Kinnert wirklich bei der CDU ist. Und was die CDU für ein Imageproblem hat, dass man das gar nicht glauben kann. Ihre Positionen finden dann nicht immer alle wirklich gut.

Aber nicht Peter Hintze, aus dessen Büro sie vorhin gekommen ist. Nicht Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, der sie in die Gruppe "Meine CDU 2017" berufen hat, in der Kinnert mit anderen an der Zukunft der CDU arbeitet. Es sind dann Gleichaltrige, die in falschem vorauseilenden Gehorsam älter, verkrusteter und gestriger auftreten, als die CDU-Spitze 1960. Die mit 24 im Jahr 2016 so klingen wie Franz Josef Strauß.

"Ich habe immer an die Gegenstimmen gedacht. An die, die dann meinetwegen sagen, die CDU oder die Junge Union ist nichts für sie. Woran ich aber nicht gedacht habe ist, dass am Ende auch Leute zu uns kommen, weil so jemand wie ich da ist. Mich verunsichert, wenn wir Menschen verlieren, auch an den rechten Rand. An die denkt man aus einer Parteiinnensicht zuerst. An die Belohnung, in der Mitte zu gewinnen, denkt man erst danach."

Kritik kommt von Leuten, die sich seit frühesten Jugendtagen engagieren, die jetzt so alt sind wie Kinnert. Die aber alles auf eine Parteikarriere anlegen. Die hoffen, diese Hoffnung zu sein, die Diana Kinnert jetzt ist. Wenn man sie so anschaut, die klugen Sätze hört, die sie sagt, dann denkt man gleich im Kopf: Diana Kinnert, Beruf: Hoffnung und Zukunft der CDU.

"Ich bin aber Studentin. Sämtliches aktuelles politisches Wirken ist ein Gemisch aus Bürgerpflicht und ehrenamtlichem Engagement", sagt sie dann. Sie weiß auch noch gar nicht, ob sie kandidieren will in nächster Zeit. "Promovieren will ich ja auch nicht deshalb, weil ich glaube, ich brauch' den Doktortitel." Wenn man sowas glaubt, heißt man am Ende nämlich Karl-Theodor oder Silvana. "Ich will mich intensiv mit einer Sache auseinandersetzen, so lange ich es noch kann. Außerdem will ich mir nicht den Vorwurf machen lassen, ich hätte vorher nie gearbeitet."

Diana Kinnert will nicht die Berufspolitikerin sein oder werden, deren Beruf es von Anfang an war, Politiker zu sein. Sie will unabhängig sein, und sich dann die Freiheit nehmen, Politikerin zu werden. Politik als Option und nicht als einzige Möglichkeit. Aber ob ihre CDU 2017 mit ihr rechnen kann, das weiß sie eben noch nicht. "Ich weiß nicht, ob ich bis dahin bereit dafür bin."

Bereit ist sie aber in jedem Fall, Position zu beziehen. Die Koalition streitet gerade über das Asylpaket II. Soll man auch Kinder, die allein nach Deutschland kommen, aus dem Familiennachzug herausnehmen, ist eine Frage, die daraus resultiert? CDU und CSU wollen das. Sigmar Gabriel hofft, die Union mit Nächstenliebe zu überzeugen. Und was sagt Kinnert, die junge Frau mit dem Jesus-Tattoo?

"Die geplante nationale Verschärfung der Familiennachzugsregelung halte ich für keinen politischen Durchbruch. Sie ist ein nationaler Symbolakt, der auf Zahlenspekulation fußt und Integrationskraft schmälert. Sie ist einfach, unchristlich und willkürlich." Ausgerechnet die Nachwuchshoffnung muss am Ende mit politischer Vernunft argumentieren. Denn Willkür ist das Hoffen auf Nächstenliebe natürlich auch. "Die Regierung möchte die Flüchtlingszahlen reduzieren – das tut diese Maßnahme wohl. Ich erkenne in ihr dennoch keinen globalen, langfristigen und an den Ursachen orientierten Lösungsansatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise."

Aber an ihr Engagement glaubt sie natürlich. Warum eigentlich? "Weil ich glaube, dass meine Ideen gehört werden müssen." Klingt das nicht ein bisschen zu sehr von sich überzeugt? "Nein", sagt sie, und fährt dann fort, ohne das kleinste Lachen: "Wenn die Gedanken doch gut sind, kann ich ja auch nichts dafür, dass Sie von mir sind. Außerdem muss man auch ans Vaterland denken."

Der Text erschien am 10. Februar 2016 in DIE WELT.

02.02.2016

Jahrestagung 2015 des Markenverbandes: Repräsentanz als Garant für Verantwortung

Auf der Jahrestagung 2015 des Markenverbandes habe ich eine Keynote zum Thema Freiheit und Verantwortung, u. A. neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble MdB und dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdL, gehalten. Meine These: Verantwortungsvolle Politik gelingt nur durch Repräsentanz in Amt und Mandat. Wer Repräsentanz lebt, setzt Vertrauen in einen anderen Menschen für sein Anderssein. Das steht für Mut und Vertrauen und hat mehr mit Freiheit und Fortschritt zu tun, als sowohl Quotenfreunde als auch Quotenfeinde glauben mögen.

01.02.2016

"Kommt 'ne Frau zur CDU": Rednerin auf dem Neujahrsempfang 2016 der CDU Vechta in Lohne

Auf Einladung der CDU Vechta habe ich am Freitag, den 22. Januar 2016 auf dem diesjährigen traditionellen Neujahrsempfang der CDU Vechta in einem ehemaligen Mühlhaus in Lohne gesprochen. Grußworte haben der Kreisvorsitzende und niedersächsische Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer MdL und der Bürgermeister der Stadt Lohne Tobias Gerdesmeyer gehalten. In dem von mir vorgetragenen Impuls habe ich zum Thema CDU-Mitgliederentwicklung und Parteikultur gesprochen. In Gesprächen im Anschluss ist intensiv über zahlreiche Parteireformvorschläge diskutiert worden. Dementsprechend positiv fiel der Gesamtpressespiegel nach der Veranstaltung aus.

Pressespiegel nach dem Neujahrsempfang

31.01.2016

Zu Gast bei Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo in der Talksendung 3nach9 im NDR

Am Freitag, den 15. Januar 2016 war ich gemeinsam mit Sängerin Maite Kelly, Journalistin Ildikó von Kürthy, Schauspieler Adnan Maral, Sänger Mickie Krause, Biologe Dr. Mario Ludwig, Pianist Chilly Gonzales und Jürgen und Frederic Todenhöfer zu Gast in Deutschlands dienstältester Talksendung 3nach9. Moderiert wurde die Veranstaltung im Bremer Weserstudio von Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo.


Nach Gesprächen über die rechtsstaatlichen Konsequenzen, die aus den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht zu ziehen sind, über gelassenen Widerspruch statt hysterischer political correctness und über meine Schwierigkeiten mit den Aussagen der Todenhöfers wurde ich zu meinem politischen Engagement befragt. Dass die klassische Parteiarbeit jugendliche Lebenswirklichkeit oftmals außer Acht lässt und sich auch Parteien mühen müssen um die Integration und Betreuung von Neumitgliedern, die Parteiapparate und ihre Satzungen nicht kennen, habe ich versucht deutlich zu machen.


Die Sendung wurde aufgezeichnet und kann hier in voller Länge angesehen werden.

20.01.2016

Gespräch mit Dr. Ulf Poschardt für DIE WELT: "Wer nur in schwarz und weiß denkt, macht die Mitte mundtot"

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof hat die Diskussion um Asylpolitik, Integration und bunte Republik eine neue scharfe Tonalität gewonnen. Mit dem stellv. Chefredakteur der WELT-Gruppe Dr. Ulf Poschardt habe ich über die Ereignisse und ihre Konsequenzen gesprochen. In Zeiten wie diesen wird der selbstverständlichste Satz zum wichtigsten: "Politische Konsequenzen müssen auf gesicherten Erkenntnissen fußen."

DIE WELT, S. 5, 11. Januar 2016

Die Welt: Die erste Kalenderwoche des noch jungen Jahres hat das Land verändert. Die Diskussion um Flüchtlinge, Integration und bunte Republik hat nach Köln eine neue, scharfe Tonalität gewonnen. Was ist daran gut im Sinne eines Reality Checks, was daran fatal im Sinne eines neu aufgeladenen Ressentiments?

Diana Kinnert: Angesichts der noch nebulösen Faktenlage finde ich es zu früh für politische Letztbewertungen der Gewalttaten von Köln. Dass der deutsche Rechtsstaat ein strukturelles Problem mit polizeibekannten Intensivtätern hat, ist seit Längerem bekannt – und damals wie heute inakzeptabel. Dass viele Flüchtlinge aus meist islamisch geprägten Ländern und Gesellschaften mit uns fremden und auch fernen geschlechtsspezifischen normativen Leitbildern sozialisiert wurden, wissen wir auch.

Ob es richtig ist, die Gewalttaten von Köln hinsichtlich des Umgangs mit Intensivtätern oder den aktuellen Flüchtlingsherausforderungen zu politisieren, hängt von den gesicherten Fakten ab. Auf diese warte ich.

Die Welt: Wie haben Sie von den Geschehnissen der Silvesternacht erfahren, wann und was waren Ihre ersten Gedanken dazu?

Kinnert: Ich erinnere mich nicht genau, wann ich davon erfahren habe. Nach und nach aber verdichteten sich die Meldungen. Ich las in den sozialen Netzwerken mit und war darum bemüht, sämtliche Spekulationen im Zaum zu halten. Noch waren kaum gesicherte Erkenntnisse bekannt.

Zugleich aber fühlte ich mich erinnert an den Abend vor Heiligabend, als mir zwei junge Männer verdächtig nahe kamen, mich in einer Menschenschlange anrempelten, zehn Schritte Abstand gewannen, wieder zurückkamen, und sodann verschwanden – mit dem Smartphone aus meiner Jackentasche. Ich hatte ihnen gesagt, sie sollten nicht drängeln. Daraufhin raunten sie sich Dinge zu, es war kein Deutsch.

Welt: Sondern?

Kinnert: Keine Sprache, die ich verstehe.

Welt: Und was hat das mit Köln zu tun?

Kinnert: Vielleicht nichts, vielleicht einiges. Sie haben mich nach meinen ersten Gedanken gefragt. Die Silvesternacht von Köln erschien mir im Licht dieses Erlebnisses. Im Fokus der Kölner Geschehnisse standen jedoch weniger die Themen Bandenkriminalität und Trickdiebstahl als vielmehr die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die mich erschüttert hat.

Ich habe mir Fragen gestellt. Entstand der wütende Mob zufällig oder erleben wir eine neue Dimension organisierter Kriminalität? Wie konnte sich die Gewalt derartig entfesseln? Wie ist die scheinbare Abwesenheit der Polizei an einem der größten deutschen Hauptbahnhöfe in der Silvesternacht zu rechtfertigen? Und nicht zuletzt: Wie viele Opfer gab es?

Werden sie wenigstens jetzt, wenigstens nach dem Aufschrei, gut betreut? Über die Täter wollte ich nicht mutmaßen. Ich befürchtete sowohl die Diffamierung ganzer Menschengruppen zu Tätern als auch die Verharmlosung der Taten und Täter aus Angst vor einem Gegenmob. Ich bin Wuppertalerin. Nach der "Scharia Polizei" war vor der rechten "Bürgerwehr".

Welt: Und jetzt?

Kinnert: Als Bürgerin darf ich die absolute Aufklärung der Vorkommnisse erwarten und freue mich, wenn die anschließende politische Debatte ohne pauschalisierende Vorverurteilungen und ohne pauschalisierende Schonhaltungen auskommt. Ich finde das Aufnehmen und Bekanntmachen von Tat- und Tätermerkmalen der Öffentlichkeit zumutbar und auch wichtig, um strukturelle Probleme zu erkennen. Wer die Täter sind, und warum sie gehandelt haben, darf nicht tabuisiert werden.

Welt: Wie erleben Sie jetzt die politische Diskussion über die Folgen dieses Zivilisationsbruchs?

Kinnert: Hysterisch. Geprägt von Angst und Panikmache. Undifferenziert und spekulativ. Politische Lager, die Gräben ziehen und Fronten verhärten. Rechte, die nun besonders betroffen tun oder sind, aber doch sonst selten echauffiert die Nase rümpfen, wird auf osteuropäischen Straßen mal dem Homosexuellen das Bein gestellt oder schneit es bei urdeutschen Rockerbanden auch gerne mal das ganze Jahr lang.

Vielen erscheint auch als Neuigkeit, dass unser Land ein trauriges ist, wenn wir uns mit Zahlen in Sachen Menschenhandel und Zwangsprostitution beschäftigen – hier aber versagt das Betroffenheitsbarometer. Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle, organisierte Kriminalität, diese Dinge hat es auch vor Silvester schon gegeben.

Welt: Wollen Sie hier die Geschehnisse von Köln relativieren?

Kinnert: Nichts darf die Gewalttaten der Silvesternacht relativieren. Die deutsche Antwort darf nichts anderes sein als das konsequente und wirksame Durchgreifen des Rechtsstaates. Doch der Verdacht der klammheimlichen Freude bei manchen, die Opfer der Gewalttaten politisch instrumentalisieren und unliebsame Menschengruppen zu Tätern erklären, eignet sich zum eigenen Politikum.

Auf der anderen Seite aber: Betretenes Schweigen beim positiv-rassistischen Gutmenschentum. Man könne es gar nicht glauben, wolle keine Ängste schüren, keinen Gegenmob auf den Plan rufen. Die Wahrheit aber ist: Genau das passiert, wenn verschwiegen wird. Wann waren verfälschte Fakten und angeordnete Tabus je stärker als offene Ansprache und freies Wort?

Welt: Wie bewerten Sie diese Vorfälle als CDU-Politikerin und junge Frau mit Migrationshintergrund?

Kinnert: Ich bin Mitglied einer Partei, die sich ohne Wenn und Aber zu Verfassung und Rechtsstaat bekennt. Schwarz auf weiß steht niedergeschrieben, wann individuelle Rechte verletzt und Gesetzesgrenzen überschritten werden. Wer unser Recht mit Füßen tritt, legt sich an mit deutscher Leitkultur – mit Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung.

Die offene Gesellschaft, die nicht erlaubt, auch nur einen einzelnen Menschen zum Objekt zu degradieren, gilt es mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu schützen. Das unterzeichne ich unabhängig von dem eigenen Geschlecht oder der eigenen Herkunftsgeschichte.

Welt: Was erwarten Sie von Ihrer Partei? Was würden Sie sich von ihr wünschen?

Kinnert: Gesetzesüberschreitungen ausnahmslos zu verurteilen. Den Rechtsstaat mit den Mitteln auszustatten, dass er die ihm zugeschriebenen Aufgaben verlässlich und sorgfältig erfüllen kann – dazu zählt auch die nachträgliche Aufklärung der Vorkommnisse. Falsch wäre hingegen, absolute Sicherheitsgarantien einzufordern. Wer das möchte, sagt Ja zu 83 Millionen Personenschützern.

Freiheit und Sicherheit sind Annäherungswerte, die sich bedingen. Angst und Panikmache sind die ersten Totengräber der offenen Gesellschaft. Einen kühlen Kopf zu bewahren, sachlich und differenziert zu diskutieren und zu agieren. Das wünsche ich mir von meiner Partei.

Welt: Nicht nur Innenminister de Maizière und andere Unionspolitiker rufen nach Strafverschärfungen, auch die Kanzlerin hat dies in der eben zu Ende gegangenen Woche getan. Verstehen Sie das?

Kinnert: Politische Konsequenzen müssen auf gesicherten Erkenntnissen fußen. Die schnelle Forderung nach Strafverschärfungen beruhigt ein aufgebrachtes Volk. Es wäre jedoch fatal, wenn einzig Volkeslautstärken politische Aktivitäten steuern würden. Als Bürger darf ich einen wirksamen und funktionierenden Rechtsstaat erwarten. Wenn der Rechtsstaat versagt, weil Strafmaße unwirksam gering sind, dann ja, dann stimme auch ich ein in den Chor derer, die sich für Strafverschärfungen aussprechen. Diesen Zusammenhang möchte ich bestätigt wissen.

Welt: Ihre Parteifreundin Kristina Schröder mahnte an, dass "wir uns mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen" müssen. Richtig?

Kinnert: Richtig – und doch verkürzt. Für jede Art von Gewaltlegitimation, die nicht vom Gewaltmonopol des Rechtsstaates ausgeht, darf bei uns kein Platz sein. Viele islamisch geprägte Staaten und Gesellschaften weisen eindeutig patriarchale Strukturen auf und achten zahlreiche Menschenrechte, nicht nur Frauenrechte, nicht hinreichend. Religionen und Kulturen können als Biosphären für gefährliche normative Leitbilder dienen.

Daher ist es richtig, sich auch mit Motiven auf dieser Ebene auseinanderzusetzen. Im Ursprung der Religionen und Kulturen aber pauschal Menschenverachtendes zu lesen, ist aus meiner Sicht falsch. Wir dürfen aus dem Kampf der Gewaltlosen gegen die Gewalttätigen keine Religions- oder Kulturkriege inszenieren.

Die Welt: Ist die Galligkeit der Auseinandersetzung nach Köln auch ein Menetekel für eine zunehmend stark polarisierte Gesellschaft, die an den Enden auseinanderreißt?

Kinnert: Sie muss kein in die Zukunft gerichtetes Vorzeichen sein, für mich ist sie aber ohne Zweifel Exempel für eine aktuelle deutsche Debattenkultur ohne Zwischentöne. Wer nur noch in schwarz und weiß denkt und wertet, in Dunkeldeutschland und in Hippiedeutschland, macht die Mitte mundtot. Wer sich moralisch überlegen fühlt, hört nicht mehr zu, heftet Argumente bloß noch sortiert ab. Der demokratische Diskurs zerlegt sich in Selbstbestätigungen an beiden Enden. In der Mitte entstehen Meinungsvakuum und Sprachlosigkeit.

Die Welt: Stark in der Kritik stand und steht auch die parteilose Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker. Sie haben sie auf Facebook massiv verteidigt. Warum?

Kinnert: Empfehlen Sie ihrem kleinen Sohn, auf dem Weg von oder zu der Schule in den weißen Van einzusteigen, aus dem der unbekannte Fahrer Süßigkeiten und Hundewelpen verspricht? Empfehlen Sie ihrer jugendlichen Tochter, nach dem Kinobesuch alleine auf dem unbeleuchteten Waldweg nach Hause zu spazieren?

Distanzhaltung ist praktische Vorsichtsmaßnahme – empfohlen von Polizei, Präventionsexperten, dem Opfernetzwerk Weißer Ring. Selbstverständlich liegt alle Schuld bei Tätern. Selbstverständlich liegt bei keinem Opfer nur der Hauch einer Verantwortung für das, was ihm als Gewaltanwendung widerfährt. Es ist jedoch Illusion zu glauben, der Rechtsstaat könne Sicherheitsgarantien für jede Gasse der Republik aussprechen.

Die Welt: Und was hat das mit Frau Reker zu tun?

Kinnert: Es ist böswillig, Frau Rekers zusammenhängende Aussagen zu mehr Polizeipräsenz, besserer Überwachung und härteren Täterstrafen auf eine scheinbare Verhaltensregel zu reduzieren, nach der sie explizit gefragt wurde.

Aber auch das ist deutsche Debattenkultur: Ich sage A und werde für B bis Z verantwortlich gemacht, und sei es nur, weil ich mich nicht explizit von B bis Z distanziert habe. Am Ende des Tages glaube ich aber, dass Gesamtdeutschland in seiner Aufruhr über das Phänomen "Victim blaming" dazugelernt hat. Gut so.

Die Welt: Schaffen wir das: Flüchtlinge, Integration, offene Gesellschaft, die Rechte der Frauen?

Kinnert: Wer urteilt, wann etwas geschafft ist und wann wir bei etwas versagt haben? Für maximalen Erfolg müssen wir maximal richtige Weichen stellen. Wer sich an die Brechtschen Zeilen von den "Mühen der Ebenen" erinnert, wird verstehen, dass die Integration Hunderttausender Flüchtlinge nicht nur mit dem Aktionismus einer höfischen Geschenkkultur am Ankunftsbahnhof gelingen kann. Unsere Gesellschaftsordnung auf dem Boden unserer Verfassung steht nicht zur Verhandlung.

Der deutsche Rechtsstaat steht nicht zur Verhandlung. Dem gegenüber dürfen aber keine Generalverdächtigungen stehen. Zu vielen Menschen würden wir damit Unrecht tun. Nicht zuletzt auch Eltern aus Kriegsgebieten, die hier in Deutschland ihre Kinder, auch die Töchter, in Sicherheit wissen wollen.

Die Welt: Zum Ende ganz prosaisch: Sollen straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden?

Kinnert: Asylbewerber stehen inmitten ihres Asylverfahrens. Eine Straffälligkeit sollte in diesem berücksichtigt werden, ja. In Hinsicht auf mögliche Duldungen sollte die Straffälligkeit eines Asylbewerbers auch ausschlaggebend sein für die finale Entscheidung, die Abschiebung konsequent durchzusetzen statt auszusetzen. Ob ein Kriegsflüchtling des Landes verwiesen werden sollte, weil er in Not geklaut hat – da bin ich mir nicht sicher.

Mir erscheint intuitiv sinnig, dass Menschen, die unsere Gesellschaftsordnung mit Füßen treten, ihr Recht auf Aufenthalt verwirkt haben. Ich bin gespannt auf die Gesetzesvorschläge, die diese Fälle verfassungsgemäß und unmissverständlich aufgreifen.

Das ganze Interview auch hier.

dpa/Handelsblatt/Weser Kurier/SVZ: "Die junge Wilde und eine Reform: Wie die Partei modern werden will"

Anlässlich des diesjährigen Bundesparteitages der CDU Deutschlands in Karlsruhe und der Verabschiedung des Reformpapiers der CDU-Bundeskommission für Parteireform "Meine CDU 2017" habe ich mit der Nachrichtenagentur dpa über notwendige Parteistrukturreformen und den innerparteilichen Kommunikations- und Kulturwandel gesprochen. Der Beitrag erschien am 15. Dezember 2015 u. A. unter dem Titel "Die neue CDU. Merkel tadelt Mitglieder ohne E-Mail-Adresse" im Handelsblatt und unter dem Titel "CDU-Parteitag. Wie die CDU modern werden will" im Weser Kurier.

Foto von Uwe Anspach, dpa, 2015