09.10.2011

Ökonomie braucht Gesellschaft: Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft für Europa und die Welt

"Marktwirtschaft ist nicht genug" - so lautet der Titel einer 2009 herausgegebenen Aufsatzsammlung des großen deutschen Nationalökonomen Wilhelm Röpke. Der Titel ist beispielhaft für das gesamte Spätwerk Röpkes, insbesondere aber für seine Schrift "Jenseits von Angebot und Nachfrage" aus dem Jahre 1958. In dieser bekennt sich der liberal-konservativ denkende Röpke zu einem ethisch-moralischen Wertefundament, auf dem die Marktwirtschaft basieren und das sie bedingen und begrenzen müsse. Denn wer die anthropologisch-soziologischen Bedingungen der Menschengesellschaft vernachlässige, so Röpke, beuge sich einer drohenden Entartung des Wettbewerbs, deren gesellschaftspolitische Risiken nicht zu überblicken seien.

Als enger wirtschaftspolitischer Berater Ludwig Erhards hatte Röpke einen wesentlichen Einfluss auf die Implementierung und Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft. In der Literatur gilt er gar als einer ihrer Gründerväter. Schon aus diesem Grunde lohnt es sich dieser Tage, einen Blick in die Schriften Röpkes zu werfen, finden sich in ihnen doch ordnungspolitische Lehren, die beinahe uneingeschränkt auch als Antworten auf die gegenwärtige Euro- und Finanzmarktkrise zu lesen sind.

Wer verschuldet die Krise? Die Finanzindustrie und ihr Hang zu Gier und Verantwortungslosigkeit? Wer auf den Straßen des Landes fragt, erhält genau diese Antwort. Die Reaktion ist verständlich, gelten doch Profiteure einer Not mit Vorliebe auch als deren Verursacher. In diesem Falle irrt der Volksglaube. Ganz im Gegenteil nehmen Bankinstitute und deren Aktionäre sogar exakt jene Rollen ein, die für sie vorgesehen sind. Die Marktwirtschaft verlässt sich auf die Eigennützigkeit ihrer Akteure. Deren Bewegungen innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung sind nicht nur vollkommen legitim, sondern sogar weitestgehend erwünscht. Schließlich wäre ein auf Wettbewerb basierendes Wirtschaftssystem hinfällig ohne den Egoismus seiner handelnden Subjekte. Und dieser wiederum ist anthropologisch bedingt.

Vielmehr ist es das von den Regierungen aus aller Welt geformte, etablierte und unterhaltene Wirtschaftssystem selbst, das ganz eindeutig als Ursache der Euro- und Finanzmarktkrise bestimmt und gekennzeichnet werden muss. So ignoriert die aktuelle Weltwirtschaftsordnung nicht nur die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, sondern negiert in weiten Teilen auch Kernelemente der freien Marktwirtschaft. Das Ergebnis bildet eine beschädigte und insbesondere im Finanz- und Kapitalmarktsektor unterregulierte Marktwirtschaft, die im Grunde weder das Attribut "sozial" noch die Bezeichnung "Marktwirtschaft" verdient. Auch deshalb greift jede übereilte Kapitalismuskritik zu kurz.

Die Aussetzung des Haftungsprinzips und damit des Bruchs der Einheit von Risiko und Haftung stellt die offensichtlichste Verletzung der freiheitlichen Wettbewerbsordnung dar. Können diejenigen, die in guten Zeiten hohe Renditen einfahren, in schlechten Zeiten ihre Verluste beim Steuerzahler abladen, liegen schlichtweg keine fairen Wettbewerbsbedingungen vor. Die Sicherstellung dieser wäre aber Aufgabe einer Politik gewesen, die sich niemals in die Abhängigkeit ihrer eigenen Finanzwirtschaft hätte stürzen dürfen.

Bankinstituten, Sparkassen und bankenähnlichen Institutionen (z. B. Finanzgesellschaften) kommt in unseren Volkswirtschaften ein besonderer Stellenwert zu. Ihre Ausstattung mit einer Komponente sozialer Verantwortung verkompliziert ihre Insolvenzen, sind diese doch weitaus folgenreicher als bei Privatunternehmen. Genau aus diesem Grund dürfen Banken aber auch nicht mit Privatunternehmen, die mit eigenem Risikokapital für ihre Haftungspflicht einstehen, gleichgestellt werden. Ihre Aktivitäten auf den internationalen Finanzmärkten müssen durch eine drastische Erhöhung der Eigenkapitalpflicht und die Einführung eines gesonderten Insolvenzrechtes gedrosselt werden. Dadurch würde auch das Erpressungspotenzial der Banken ("too big to fail") aufgehoben.

Es zeigt sich: Marktwirtschaft ist nicht genug. Ohne Formen der Regulierung ist die gegenwärtige Wettbewerbsordnung nicht überlebensfähig, entwickelt sie doch eine ungeahnte Eigendynamik, die das ordnungspolitisch festgelegte Ziel des Gemeinwohls in den Schatten stellt. Wir müssen endlich einsehen, dass Marktwirtschaft keinem Selbstzweck dient, und sie als Instrumentarium verstehen, das dem Menschen und seinen Bedürfnissen untergeordnet ist. „Die Anwälte der Marktwirtschaft, sofern sie geistig einigermaßen anspruchsvoll sind, waren sich immer im Klaren darüber, daß der Bereich des Marktes, des Wettbewerbs und der von Angebot und Nachfrage bewegten Preise nur als Teil einer höheren und weiteren Gesamtordnung verstanden und verteidigt werden kann, wo es sich um Moral, Recht, natürliche Bedingungen der Existenz und des Glücks, Staat, Politik und Macht handelt. Die Gesellschaft als Ganzes kann nicht auf dem Gesetz von Angebot und Nachfrage aufgebaut werden, der Staat ist mehr als eine Aktiengesellschaft." - Das ist Röpke. Und das ist die Soziale Marktwirtschaft.

Kein System ist in der Lage, sich selbst zu konzipieren. Auch die Marktwirtschaft kann sich nicht selbst den Bedingungen unterwerfen, die sie zum Funktionieren benötigt. Jede Marktwirtschaft braucht den Staat, der begrenzt, befördert, verbietet. So wie der Staat gegen Monopole und Kartelle vorgeht, muss er auch die Dominanz der Finanzindustrie aufheben, um die eigene Handlungshoheit wiederherzustellen und das Ziel des Gemeinwohls an die Spitze allen Wirtschaftens zu setzen. Dem Staat muss es gelingen, sich der Entfesselung der Märkte zu entziehen. Er muss die Märkte gestalten können, nicht von ihnen befehligt werden. Die eigentliche Krise betrifft weder die Finanzindustrie noch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung, sie betrifft allein Regierungen und Politiker, die in ihrer Ohnmacht Laissez-faire als Politikstil betreiben und sich von einem System vorführen lassen, dessen Herr sie eigentlich sein müssten.

In einer Welt international vernetzter Ökonomien braucht es nun vor allen Dingen eine international ausgerichtete Politik mit klarem Selbstverständnis, die sich nicht scheut, die gesamte Weltwirtschaftsordnung zu restaurieren. Auf intergouvernementaler Ebene müssen Richtlinien und Gesetze von globaler Gültigkeit und Verbindlichkeit verabschiedet und mit einem satten Katalog konkreter Sanktionsmöglichkeiten dekoriert werden. Eine europäische Wirtschafts- und Sozialregierung scheint heute genauso unvermeidlich wie die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Regulierung des Ratingwesens.

Nur ein gemeinsames Europa wird den Mut und die Kraft finden, sich gegen ein System zu stellen, das weder Marktwirtschaft noch Soziale Marktwirtschaft ist und das den Menschen einschüchtert und verhöhnt. Zwischen all der lauten Kapitalismuskritik und den neu aufgelegten linken Utopien muss es gelingen, sich wieder auf die Grundpfeiler Sozialer Marktwirtschaft zu besinnen. Schafft dies die Regierung Merkel, kann sie als diejenige in die Geschichte eingehen, die das Wirtschaftsmodell der Zukunft nach Europa und in die Welt trug. Röpke hätte es gefreut.

Literaturhinweise: 1. Woyke, Wichard: Europa stellt die Vertrauensfrage (The European), 2. Brandenstein, Philipp: Das Demokratieprojekt EU: Für die Vereinigten Staaten von Europa (The European), 3. Hank, Rainer: Liberal und konservativ - ob das wohl gut geht? (Wirtschaftliche Freiheit), 4. Steingart, Gabor: Ludwig Erhard zur Euro-Krise: "Frechheit und Dummheit sind immer gepaart" (Handelsblatt), 5. Hickel, Rudolf: Nationalstaatliche Borniertheit gefährdet den Euro (Cicero), 6. Röpke, Wilhelm: Jenseits von Angebot und Nachfrage (1958)

1 Kommentar:

  1. Sehr schöner Artikel, vielen Dank!

    Hat gerade mit den ausufernden Occupy Protesten nochmal an Aktualität gewonnen.
    Mit Röpke werde ich mich mal ausführlicher beschäftigen.

    Liebe(rale) Grüße aus Berlin,
    Tobi

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