11.02.2012

Christlich-Soziale und Konservative in der CDU: Konservatismus ohne Rechtspopulismus?

Linksruck, Sozialdemokratisierung, Entkernung? Kaum ein Thema beschäftigt die politischen Intellektuellen derzeit so intensiv wie das Thema des scheinbaren Verlustes des konservativen Profils der Christdemokraten. Friedrich Merz, Roland Koch, Gabriele Pauli, Karl-Theodor zu Guttenberg, sogar Thilo Sarrazin, es sind immer die gleichen Namen, die aktuell durch Presselandschaft und Blogosphäre spuken und dem Gespenst einer neuen konservativen Partei neoliberaler und nationalistischer Prägung wieder neues Leben einzuhauchen versuchen. Doch was in diesen Tagen als Entkernung der deutschen Christdemokratie bezeichnet wird, ist für manch andere eine gesunde Rückkehr zu den Wurzeln christdemokratischer Politik.

Dr. Regina Görner, Dr. Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann sind die politischen Symbolfiguren des Christlich-Sozialen der Gegenwart. Sie sind Arbeiterführer, Anwälte der kleinen Leute, das soziale Gewissen ihrer Partei. Sie sind der Flügel, der hartnäckig vor der Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse warnt und der sich lauthals für die Einführung der europaweiten Finanztransaktionssteuer einsetzt. Durch den Beschluss zur Lohnuntergrenze auf dem Leipziger CDU-Bundesparteitag im November 2011 gelten sie schon heute als die Gewinner der Regierungsjahre unter Merkel. Dabei haben es die Christlich-Sozialen wahrlich nicht einfach, verlangt ihnen das parteipolitische Kleinklein zwischen Fraktionszwang und Gewissen, zwischen roten Gewerkschaften, schwarz-gelben Wirtschaftsverbänden und dem Mysterium "Konservatismus" doch ein hohes Maß an Selbstvertrauen, Standhaftigkeit und Durchsetzungsvermögen ab. Von Bürgertum und Mediengesellschaft wird ihnen das Prädikat "sozialdemokratisch" ausgestellt, Parteikollegen nehmen sie oftmals als Opposition im falschen Gewand wahr. Merkel gilt zuweilen bereits als "Genossin Merkel", Rüttgers schien schon immer als "schwarzer Sozialdemokrat".

Im Rahmen meines Studiums der Politikwissenschaften habe ich eine wissenschaftliche Arbeit über die Grundlagen, die Merkmale und die Perspektiven des Christlich-Sozialen innerhalb der deutschen Christdemokratie geschrieben. Unter dem Titel "Dr. Regina Görner, Dr. Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann. Politischer Aufstieg der Christlich-Sozialen in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Wertvoller Parteiflügel oder Opposition im falschen Gewand?" habe ich mich bemüht, Identität und Charakter des christlich-sozialen Flügels innerhalb der Union zu bestimmen und von dieser Bestimmung ausgehend den Wert des Christlich-Sozialen für die deutsche Christdemokratie aufzuzeigen. Mein Resümee war eindeutig: Die Christlich-Sozialen sind nicht nur wesentlich an der programmatischen Ausrichtung der CDU beteiligt gewesen, sondern darüber hinaus auch substanziell für zahlreiche politische Entscheidungen der Union verantwortlich. Mit Norbert Blüm sei an dieser Stelle nur ein Christlich-Sozialer genannt, dessen sozialpolitisches Denken und Wirken historische Bedeutung erlangt hat.

Mit dem Bezug auf die christliche Soziallehre als Quelle und Fundament christdemokratischer Politik und dem sehr frühen Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, jener Wirtschaftsordnung, die die Würde des Menschen vor marxistischer Unterdrückung und liberalistischer Vereinseitigung schützen soll, zeigt sich die Bedeutung des Christlich-Sozialen bereits in den Gründungsjahren der Union. Dass der Einfluss der Christlich-Sozialen auf die Politik der Christdemokraten bis heute nicht abreißt, machte Karl-Josef Laumann als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) mit dem Beschluss zur Lohnuntergrenze im letzten Jahr deutlich. Neben ihrem allgemeinpolitischen Anspruch auf Basis der christlichen Grundwerte zeichnen sich die Christlich-Sozialen - versammelt in der CDA - auch durch ihre klassische Rolle als Arbeitnehmervertreter aus. Mit der Arbeitnehmerschaft als Herzstück einer Gesellschaft erklärt sich die CDA gleichermaßen zum Grundpfeiler der CDU, will die CDU doch als Volkspartei die "unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen und Interessenlagen an einen Tisch holen" und als Partei der Mitte erkannt werden.

Spannender als die Auseinandersetzung mit dem Christlich-Sozialen, von dessen großer Bedeutung für die deutsche Christdemokratie ich seit jeher überzeugt war und bin, erscheint mir jedoch heute die Frage nach dem Konservativen innerhalb und auch außerhalb der Union. Dass ich in unserem politischen System, in unserer Wirtschaftsordnung und in unserem Rechtssystem einen Sinn erkennen kann, war mir meine ganze Jugend über klar. Niemals habe ich zu den revolutionären Köpfen gehört, die unserer Gesellschaft ausschließlich Unfreiheit, Unterdrückung und Korruption attestierten und die sich dem Politischen nur über einen romantischen Zugang öffnen konnten. Doch "konservativ" wollte ich mich damals trotzdem nicht nennen, war mir diese gemäßigte Grundhaltung doch zu wenig, als dass sie den Begriff des Konservativen für mein Verständnis hätte hinreichend füllen können. Heute bin ich gerne "konservativ", kann ich mich doch auf einen subjektiven Konservatismus-Begriff berufen, der auch Inhaltliches in Form von Grundwerten bietet. Doch - und genau das ist das Kernproblem der Debatte - mein Begriff des Konservativen ist nicht mehr und nicht weniger als rein subjektiv.

Das Konservative ist zu einer Worthülse für rechtspopulistische Positionen verkommen. Das macht den Gebrauch des Begriffes und die Identifikation mit dem Konservatismus schwierig, vielleicht auch gefährlich, will man nicht in eine Ecke mit Kapitalisten und Antisemiten gestellt werden. Nicht wenige geben den Begriff des Konservativen deshalb auf. Unter dem Titel "Adieu, Kameraden, ich bin Gutmensch" verabschiedete sich der bekannte Soziologe und Journalist Lorenz Jäger im Oktober 2011 in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Konservatismus, dem er vorwirft, sich selbst verraten zu haben. "Er ist zu einer Ideologie der Großindustrie und der Kriegsverkäufer geworden", so Jäger. Damit will ich mich nicht abfinden, ist der Begriff des Konservativen doch zu geschichtsträchtig und zu wertvoll, als dass man ihn jenen überlässt, die für mich schlichtweg nicht konservativ sind.

Meiner Überzeugung nach kann man sich das Konservative über verschiedene Zugänge erschließen. Ein erster Zugang ist methodischer Natur. Er fasst das Konservative als Gegenbegriff zum Revolutionären. Dem Bestehenden wird mehr Achtung gezollt, während man dem Neuen mit mehr Skepsis begegnet. "Quid agis, prudenter agas et respice finem." (dt. "Was auch immer Du tust, tue es gut und bedenke das Ende.") - Wer konservativ sein will, muss für mich stets bedacht handeln. Politische Entscheidungen müssen in ihrer Tragweite berücksichtigt und mögliche Effekte stets einkalkuliert werden. Ich erinnere mich an Angela Merkels Auftritt bei Günther Jauch im September 2011. Auf Jauchs Frage, ob Merkel einen "Euro-Rettungsschirm" in Milliardenhöhe verantworten könne, antwortete Merkel, dass sie als Kanzlerin immerzu die Verantwortung für den nächsten Schritt trage. Hätte sie sich gegen einen "Euro-Rettungsschirm" ausgesprochen, wäre der Euro nicht nur in Bezug auf Griechenland, sondern auch in Bezug auf die portugiesischen, spanischen und italienischen Staatsanleihen eingebrochen. Es ist beinahe tragisch, dass der Lohn des Konservativen im Verborgenen liegt, weil sein Verdienst gerade darin besteht, Katastrophen nicht geschehen zu lassen. Und zugleich ist es tragisch, dass jene, die die politische Bedeutung der Bundesrepublik in einer globalisierten Welt in kleingeistigem Nationalstolz ertränken wollen, als die heutigen Konservativen gelten.

Das Konservative als Prinzip des Bewahrens wird häufig missverstanden. Es muss differenziert werden zwischen dem konkreten Politikvorschlag und der Idee, dem Wert hinter dem konkreten Politikvorschlag. Sind Stabilität und Sicherheit des politischen Systems seit jeher christdemokratische und auch konservative Ziele und Werte gewesen, hat sich der in der Politik Handelnde stets auch der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzunehmen. Schon der christlichen Soziallehre ist zu entnehmen, dass der Mensch als ein mit Freiheit, Vernunft und Gewissen ausgestattetes und im Ebenbild Gottes geschaffenes Wesen selbst in der Pflicht steht, historische Kontexte zu berücksichtigen und im Rahmen ebenjener Berücksichtigung das Gute und Wahre zu erkennen und dementsprechende Einzelnormen zu formulieren. Das Politische weicht davon nicht ab. Im Zuge der internationalen Verständigung und des demographischen Wandels steht die Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit des politischen Systems nicht mehr vor den deutschen Grenzen, sondern ganz konkret in der Frustration und in dem Zorn einer Gesellschaft, die in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gerät und in der Konsequenz von ihrer Rente nicht mehr leben kann, einer Gesellschaft, die mit zunehmender sozialer Ungleichheit anfällig wird für die Versprechen von Extremisten.

Ich halte die Dichotomie vom Christdemokratischen und Konservativen für falsch. Ich glaube, dass sich die Christdemokratie und damit auch die Positionen des Christlich-Sozialen und die aktuellen politischen Entscheidungen, die unter Merkel getroffen worden sind, sehr gut mit dem Konservatismus vereinbaren lassen. Ein Konservatismus, der sich auf die preußischen Tugenden von Fleiß und Sparsamkeit beruft, der den Begriff der Ehre kennt, kann keinen Politikentwurf unterstützen, der über spekulative Börsengeschäfte in Sekundenschnelle nicht nachzuvollziehende Verzerrungen auf realwirtschaftlicher Ebene erwirkt. Ein Konservatismus, der an stabilen politischen Verhältnissen interessiert ist, kann sich nicht auf Dauer in exklusiver Klientelpolitik sonnen und damit sein demokratisches Überleben riskieren. Und schlussendlich kann sich ein Konservatismus, der sich seiner Verantwortung für das Gemeinwohl im Klaren ist, auch nicht ebenjener Verantwortung für über vier Millionen in Deutschland lebende Muslime entziehen.

Ich für meinen Teil kann und will nicht verstehen, warum der Begriff des Konservativen ohne jedes Gegenwirken den Falschen überlassen wird.

Literaturhinweise: 1. Jäger, Lorenz: Adieu, Kameraden ich bin Gutmensch (Frankfurter Allgemeine Zeitung), 2. Böhr, Christoph: Konservatismus. Sein Elend, seine Zukunft, sein Glanz (Die Politische Meinung) / Auf Anfrage kann ich meine wissenschaftliche Arbeit mit dem Titel "Dr. Regina Görner, Dr. Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann. Politischer Aufstieg der Christlich-Sozialen in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Wertvoller Parteiflügel oder Opposition im falschen Gewand?" gerne versenden.

Kommentare:

  1. Ich denke auch an das Ahlener Programm der CDU

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  2. Konservativität ist die Eigenschaft einer Sache, eine bestehende Ordnung zu konservieren.

    Was ist eine bestehende Ordnung?
    Als bestehend gilt eine Sache, wenn sie zu einem spezifischen Zeitpunkt von einem Subjekt vollständig als solche erfasst werden kann, d.h. wenn zu dem Zeitpunkt der jeweiligen Betrachtung zutrifft, dass die Sache existiert.

    Im Frühling tragen die Laubbäume hellgrüne Blätter. Die hellgrünen Blätter gehören also zum Bestehenden im Frühling.
    Im Herbst tragen die Laubbäume rote und gelbe Blätter. Die roten und gelben Blätter gehören also zum Bestehenden im Herbst.

    Aus diesen Beispielen lässt sich ersehen, dass das, was als bestehend gilt, an einen spezifischen Zeitpunkt gebunden sein kann.

    Nun gibt es aber viele Dinge, deren Bestehen zwar - da das Subjekt nur im Jetzt erkennen kann - zu einem spezifischen Zeitpunkt erkannt werden, aber deren Bestehen nicht an einen spezifischen Zeitpunkt gebunden sind. Diese Dinge bestehen zu einem beliebigen Zeitpunkt.

    Anschauungen der Geschichte haben den Anspruch, den einzelnen Zeitpunkt Übersteigendes zu erfassen und Aussagen über große Zeiträume zu treffen. Wir sagen, dass diese und jene historischen Verhältnisse dann und dann bestanden haben, doch zugleich haben sie die Eigenschaft, in uns zu BESTEHEN, insbesondere ihre Zusammenhänge untereinander. Freilich kann es nichts anderes als unsere Vorstellung von ihnen sein, die tatsächlich besteht, doch wir haben Grund genug, unsere Vorstellungen oftmals für kohärent mit der Wirklichkeit zu halten.
    Darüber hinaus stellen wir nach intensiver Untersuchung der Geschichte fest, dass in ihr gewisse Gesetzmäßigkeiten auftreten, d.h. Ereignisse, die gemäß bestimmter Gesetze zu verlaufen scheinen. Es sind nun diese Gesetze, die ebenfalls bestehen.

    Wir können nun festhalten, dass es Dinge gibt, die erst aufgrund ihres in Erscheinung Tretens als bestehend gelten, und Dinge, die unabhängig von Einzelerscheinungen, sondern aufgrund größerer Zusammenhängen zwischen ihnen als bestehend gelten.

    [Tut mir leid, dass ich so lange und ungeschickt ausholen musste, um folgendes sagen zu dürfen.]

    Eine bestehende Ordnung kann demzufolge jene sein, die aktuell ist, also zu einem spezifischen Zeitpunkt in Erscheinung tritt, oder jene, die sich über einen Zeitraum erstreckt und eher einer aus einer Menge von Ordnungen gebildeten Ordnung entspricht.
    (Weiter gefasst: Eine bestehende Ordnung kann jene sein, die an einem spezifischen Punkt auftritt, oder jene, die sich über einen Raum erstreckt und eher einer aus einer Menge von Punkten gebildeten Ordnung entspricht.)

    Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Klassen von bestehenden Ordnungen.

    Dementsprechend müssten wohl folgende zwei Klassen von Konservativen existieren:
    1. Konservative im Kleinen, welche die aktuelle Ordnung, das sogenannte Ordentliche, pflegen und bewahren;
    2. Konservative im Großen, welche die größere Ordnung berücksichtigen und dafür sorgen, dass das für die jeweilige Situation Wahrscheinliche eintritt, wozu unter Umständen das Unwahrscheinliche gezählt werden muss.

    Während erstere sich darum bemühen, Ordnung zu bewahren, indem Veränderung vermieden wird, erkennen zweitere das notwendige Gleichgewicht von Kontinuität und Diskontinuität, Ordnung und Chaos, Werden und Vergehen etc. an. Erstere finden in der Ordnung der zweiteren Platz, aber nicht umgekehrt.
    Man kann als Konservative im Großen auch Rebell sein, wenn dies der Notwendigkeit enspricht. Folgt man dieser Logik, ist letztlich niemand anders als DER NARR der Konservative im Größten, weil er stets die undurchdringliche Komplexität der Gesamtordnung sucht zu verkörpern, und damit zu gleicher Zeit auf sie hinweist, sie schafft, erhält und zerstört.
    DER NARR ist progressiv, konservativ und oppositionell zugleich, und damit höchst konservativ, da es diese drei Dynamiken immer gab, gibt und immer geben wird.

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