20.05.2012

Christlich-Sozial ohne Kompromisse: Grenzgängerin Dr. Regina Görner

Journalistin und Lehrerin wollte sie einst werden, Sozialministerin im Saarland und hohe Gewerkschaftsfunktionärin ist sie schließlich geworden. Wenn jemand das Spannungsverhältnis zwischen Christdemokraten und Gewerkschaften wirklich zu beurteilen weiß, dann ist es Dr. Regina Görner. Seit 30 Jahren sitzt sie zwischen diesen und noch vielen weiteren Stühlen.

Wer dem Volksglauben traut, sieht sich heutzutage mit zwei Typen von Politikern konfrontiert. Der eine Typ, scheinbar bequem und inkompetent, moderiert das politische Geschehen als einfallsloser Bürokrat. Gänzlich verlassen von jeglichem Idealismus spielt er entweder aus Gründen der Feigheit oder aus parteitaktischem Kalkül die Rolle des Reformblockierers. Der andere Typ, Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, erscheint in den Personen Philipp Mißfelder oder Kristina Schröder. Stolz wie Oskar gibt er im zarten Alter von 14 Jahren seinen Eintritt in eine politische Jugendorganisation bekannt, nur um schließlich zur Elite, zum substanzlosen Pragmatiker zu avancieren, der das Leid des kleinen Mannes nicht nachvollziehen kann. Gemeinsam haben beide Typen eines: Parteitreue, Parteidisziplin, Parteilinie.

Wer in den etablierten Parteien der Bundesrepublik den parteipolitischen Aufstieg schaffen will, scheint vor allem eines sein zu müssen: Mitläufer als Stabilisator. Eine Frau, die sich diesem parteitaktischen Geplänkel entzogen hat, als ehemalige Sozialministerin im Saarland und aktuelles Mitglied des CDU-Bundesvorstandes dennoch großen Einfluss auf die Politik der Union ausübt, ist Dr. Regina Görner, Grenzgängerin vom Dienst. Sie ist die Gewerkschaftsfunktionärin unter den Christdemokraten und umgekehrt die Christlich-Soziale unter den Gewerkschaftern, sie ist der promovierte Weißkragen unter den Blaumännern, die gläubige Katholikin im Kampf für die Gleichberechtigung Homosexueller und nicht zuletzt auch die Frau, die seit über 30 Jahren im patriarchalen Politikbetrieb unterwegs ist. Doch wer Görner Irrungen und Wirrungen, Kurswechsel oder gar beliebige Launen unterstellen will, der irrt. Ganz im Gegenteil ist ihr christlich-soziales inneres Gerüst so unerschütterlich wie kaum ein anderes.

1950 in Trier geboren, später nach Essen umgezogen, wächst Görner in einem gläubigen Haushalt mit kirchlicher Bindung auf. Ihr Vater ist Kirchenmusiker. Görner selbst ist bis heute passionierte Chorsängerin. Als sie im Alter von 16 Jahren der Jungen Union beitritt, zwei Jahre später auch der CDU, hat dies jedoch "eher zufälligen Charakter". In ihrem Bekanntenkreis habe man sie angesprochen. "Hätten mich damals Jusos angesprochen, wer weiß, vielleicht wäre ich auch bei denen gelandet", gesteht Görner heute. Politik spielt in der Familie keine übergeordnete Rolle. Zwar habe Görners Mutter mal für einen Zentrumspolitiker gearbeitet, eine wirkliche politische Orientierung erhält sie von Haus aus jedoch nicht.

Görner ist eine junge Lehramtsstudentin an der Ruhr-Universität in Bochum, als sie sich erstmals intensiv mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft befasst. Sie liest ordnungspolitische Aufsätze und widmet sich den Theoretikern der Sozialen Marktwirtschaft. Ein Foto von Norbert Blüm steht auf ihrem Schreibtisch. Ihrem "ausgeprägte[n] Gerechtigkeitsempfinden" sei es zu verdanken, dass sie sich schließlich für den Eintritt in die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft entschließt. Fortan engagiert sie sich in der Jungen CDA und der CDA und steigt binnen kürzester Zeit in die Landesvorstände auf. Bereits 1977 ist sie im Alter von 27 Jahren Mitglied des CDA-Bundesvorstandes. Görner taucht in die Arbeitnehmerpolitik ein, bemüht sich um eine gelebte Sozialpartnerschaft. Doch sie ist betrieblich unerfahren, kennt die Arbeitnehmerinteressen nur aus zweiter Hand. Um betriebliche Strukturen und Prozesse besser zu verstehen, will sie Gewerkschaftsmitglied werden. Doch weil die Gewerkschaften Studenten gegenüber skeptisch eingestellt sind, verwehren sie Görner als Nicht-Erwerbstätige die Mitgliedschaft. Das Ablehnungsschreiben habe sie immer noch Zuhause liegen, erzählt sie.

Erst als sie als wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Mittlere und Neuere Kirchengeschichte beschäftigt ist, wird sie Gewerkschaftsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Görner erhält eine zweite Assistentenstelle am Lehrstuhl für Alte Kirchengeschichte, schließt ihr Lehramtsstudium mit Referendariat und zweitem Staatsexamen ab und promoviert anschließend über spätmittelalterliche Raubritter. Ihre Arbeit als Kirchenhistorikerin scheint Görner stark geprägt zu haben, zitiert sie doch heute noch in ihren zahlreichen Texten und Redebeiträgen die großen Symbolfiguren des politischen Katholizismus. Vermutlich ist es diese Zeit an der Universität in Bochum, der Görner ihr klares christlich-soziales Profil verdankt, das nichts gemein hat mit so mancher kirchlicher Norm der Ausgrenzung. Görner ist eine kritische Katholikin und empfindet viele Dinge als problematisch, so zum Beispiel die Stellung der Frauen in der Kirche. Doch insbesondere jene zentrale Bibelstelle aus dem Matthäus-Evangelium, in der Jesus auf die Frage nach dem höchsten Gebot mit der Gleichsetzung von Gottesliebe und Nächstenliebe antwortet, scheint es Görner angetan zu haben. Über die Entscheidung, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren, sagt sie: "Christsein bedeutet ja nicht, brav im Hinterzimmer der Gesellschaft zu sitzen. Man erhält den Auftrag, das Reich Gottes auf Erden aktiv mitzugestalten – und das kann man nicht machen, wenn man außen vor bleibt. Man muss sich auf Politik einlassen können. Insofern habe ich schon eine religiöse Motivation."

Nach ihrer Promotion wird Görner 1985 persönliche Referentin von Rita Süssmuth, die damals Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit in Bonn ist. Görner organisiert Termine, plant Reisen, kümmert sich um Süssmuths Wahlkreis in Göttingen, doch wird auch umfassend in die inhaltliche politische Arbeit eingebunden. Es sind lehrreiche Jahre für Görner, die später sowohl als Sozialministerin im Saarland als auch als Gewerkschafterin von ihrer Arbeit im Bundesministerium profitieren wird. Doch es sind weniger die Kenntnisse von dem Aufbau, den Strukturen und den Abläufen des Bundesministeriums und auch weniger die Führungs- und Organisationskompetenzen, die Görner entscheidend prägen werden, als vielmehr die politische Figur Rita Süssmuth selbst. Süssmuth, die noch heute als herausragende politische Persönlichkeit gefeiert und von manch einem gar als nächste Bundespräsidentin gehandelt wird, entwickelt sich zu einer der Leitfiguren Görners. Süssmuth und Görner wenden sich gemeinsam gegen die Abwertung von Frauen, Homosexuellen und Migranten und erheben ihre Stimmen für Toleranz und Offenheit, für Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Integration. Besonders der offene, entspannte und immer sachliche Umgang mit Themen, die in der öffentlichen Debatte entweder stark tabuisiert (Homosexuelle und Aids) oder stark popularisiert (Migration und Integration) werden, eint die beiden. Heute wirbt Görner für die überparteiliche "Berliner Erklärung" zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote, engagiert sich als heterosexuelle verheiratete Frau aus Solidaritätsgründen in der CDU-Vereinigung Lesben und Schwule in der Union für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe und beruft sich auf den Dialog der Kulturen statt auf das Feindbild Islam. Von 1991 bis 2003 ist Görner zudem Vorsitzende des Vereins Mach meinen Kumpel nicht an! e. V., ein Verein, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus engagiert. Vielen vermeintlich "konservativen" Hardlinern scheint Görner damit ein Dorn im Auge zu sein, seien ihre liberalen Positionen doch absolut unvereinbar mit den Grundsätzen der Christdemokratie. Die gleichen Vorwürfe treffen heute auch Wulff, Merkel und Polenz. Görner winkt ab. Die CDU habe sich immer zu Freiheit und Eigenverantwortung bekannt. Im Beispiel von der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe folge daraus sogar explizit, das Eingehen dauerhafter Bindungen und ein Leben in Verantwortung zu fördern. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft als einen Angriff auf die Institution der Ehe zu betrachten, findet Görner lächerlich: "Als ob das eine mit dem anderen in Konkurrenz stünde!" Dass neben Christen auch Gläubige anderer Religionen eine politische Heimat in der CDU finden, nimmt Görner als Bereicherung wahr: "Ich finde es immer positiv, wenn Menschen sich ethischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, und ich denke, dass das auch der Staat an sich positiv bewerten sollte."

Schon während ihrer Zeit in Bonn wechselt Görner zur Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) über. Als Süssmuth 1988 mit ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin aus dem Kabinett scheidet, nimmt Görner bei der ÖTV Hessen eine Beschäftigung als Bezirkssekretärin auf. 1990 wird sie schließlich geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Düsseldorf und ist verantwortlich für Jugend, Bildungsfragen und den Öffentlichen Dienst. Die Stimmung in der Arbeitnehmerschaft ist aufgeheizt, gelingt den Gewerkschaften und auch der CDA während der 90er Jahre keine wirkliche Abkehr von Kohls neoliberal geprägter Politik. Auch Norbert Blüm als Kohls Arbeitsminister muss herbe Niederlagen einstecken. Görners Situation ist ungewöhnlich, sitzt sie als Christdemokratin und Gewerkschafterin doch zwischen zwei Stühlen. Mehr als nur einmal legt sich die Christlich-Soziale mit der CDU-geführten Bundesregierung an, "jedoch immer nur in der Sache und in den Themenfeldern, für die [sie] fachlich zuständig [ist]". So sei das auch respektiert worden, schließlich ändere Görner ihre Ziele und Inhalte nicht mit ihren Ämtern. Konsequent kämpft sie für ihre Positionen – innerhalb und außerhalb der Partei und auch innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften.

Gemeinsam mit Ingrid Sehrbrock gehört Görner jener ersten Generation von "schwarzen" Gewerkschaftern mit einer Vorgeschichte in der Union an. Die Christlich-Sozialen vor ihnen seien zwar auch Parteimitglieder gewesen, hätten in der Union jedoch keine wichtigen politischen Ämter bekleidet und daher letztlich keinen Einfluss auf die Politik der CDU nehmen können. Alle Entscheidungen der Union seien lediglich von außen kritisiert worden. "Ingrid und ich hatten uns vorgenommen, das anders zu machen – und wir machen das auch anders. Und das gilt, denke ich, insgesamt für die jüngere Generation von "schwarzen" Gewerkschaftern. Wir lassen uns da weder von den einen noch von den anderen zu Kronzeugen machen, sondern versuchen zu erklären, zu vermitteln, aber wir sind auch immer mal die Gegenstimmen", erklärt Görner. Entgegen des Bildes von der Opposition im falschen Gewand lebe die Union als Volkspartei gar davon, dass sich Arbeitnehmerschaft und Gewerkschafter einmischen und die Flügel untereinander im Gleichgewicht halten. "Und wenn die CDA schwach ist, dann geht dieses Gleichgewicht verloren. Dann verlagert sich die Union in ihrem Kern", warnt Görner.

1999 ruft Peter Müller an und beruft Görner in sein Team für den saarländischen Landtagswahlkampf. Nach der gewonnenen Landtagswahl wird Görner zur Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt. Plötzlich ist Görner nicht mehr die laut fordernde Gewerkschafterin, sondern die Verantwortung tragende Politikerin, darf gestalten und mitbestimmen. Gegensätze verspürt Görner nicht, sie profitiert vielmehr von ihren bisherigen Erfahrungen. Arbeitsfelder, Strukturen und Abläufe sind ihr aus ihrer Zeit als persönliche Referentin bei Süssmuth bestens bekannt. Sie weiß, wie man politische Konzepte entwickelt, Regierungsarbeit verteidigt und durchsetzt, kann sich gut in die verschiedenen Interessenvertretungen hineindenken und mit Arbeitgebern auf Augenhöhe verhandeln. Im kleinen Saarland sieht sich Görner mit spezifischen Problemen konfrontiert, kommen auf eine knappe Million Einwohner 27 Akutkrankenhäuser, davon zwei Häuser der Maximalversorgung. Görner will im Gesundheitswesen "optimale Strukturen schaffen" und Perspektiven verwirklichen, um die erhöhte Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Mit saarländischer Unterstützung wird schließlich auch das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet.

Als die Legislaturperiode 2004 endet, hat Görner Angebote aus dem Krankenhausbereich und aus dem Verbandswesen vorliegen, gibt dann jedoch einer Anfrage der IG Metall nach und ist seit 2005 geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied der IG Metall. Ein politisches Angebot liegt nicht vor, kommt Görner doch ursprünglich von außerhalb und beansprucht deshalb kein Landtags- oder Bundestagsmandat. Hätte Görner ein politisches Mandat angenommen, wenn man es ihr angeboten hätte? "Das weiß ich nicht. Das war ja damals der Höhepunkt der neoliberalen Welle. 1999 war Peter Müller dezidiert mit dem Vorhaben angetreten, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. Das hat sich danach in der Saar-CDU verändert. Auch in der Bundespartei gingen alle Trends ganz eindeutig Richtung Neoliberalismus. Der Leipziger Parteitag hatte ja gerade stattgefunden. Inhaltlich konnte ich mich damit schon seit längerer Zeit immer schwerer identifizieren. Deshalb lag es nahe, wieder zu den Gewerkschaften zurückzugehen, auch weil ich glaubte, dass ich mit der Erfahrung, die ich aus der Regierungsfunktion hatte, nützlich sein könnte."

Im Bundesvorstand der IG Metall ist Görner die einzige Christdemokratin. Beim DGB fängt sie zwar damals noch mit Ulf Fink an, befindet sich seitdem aber stets in der absoluten Minderheitenrolle. Zwar sei die IG Metall auch gerade deshalb auf Görner zugegangen, weil man ihre Kontakte zur CDU-geführten Bundesregierung schätzte, doch leicht hat es Görner gewiss nicht. Immer ist sie einem gewissen Misstrauen und absurden Vorurteilen ausgesetzt. Immer haben die Ingroups den Eindruck, man müsse vorsichtig sein und könne nicht offen sprechen, wenn Görner dabei ist. Das nervt sie, aber weil es alternativlos sei, müsse man es gelassen hinnehmen, sagt sie. Genauso ergeht es ihr auch als Gewerkschafterin in der CDU. Insbesondere die zahlreichen Vorurteile über Gewerkschafter, ständig mit der Trillerpfeife vor Werkstoren zu stehen und nichts von Wirtschaft zu verstehen, ermüden Görner: "Wenn wir nicht so viel von Wirtschaft verstehen würden, könnten wir wohl kaum gegenhalten gegen das Kurzfristdenken in den Unternehmen, das Manager anrichten. Die verstehen zum Teil die Strukturen und Prozesse in den Betrieben gar nicht, aber wir verstehen sie, weil es unsere Mitglieder sind, die in diesen Prozessen und Strukturen tätig sind. Wenn wir nicht über die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und in den Betriebsräten gegenhalten würden, wären viele Unternehmen längst gescheitert, nicht zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Denn wir haben die langfristigen Belange eines Unternehmens im Blick, setzen uns für Innovationen und rechtzeitige Investitionen ein, für Qualifizierung und Nachhaltigkeit."

Bei den "Schwarzen" ist sie die "Rote" und bei den "Roten" die "Schwarze". Grenzgängerin Görner muss in beiden Bereichen immer wieder unter Beweis stellen, dass sie "echt" ist. "Dabei sollte man sich schon die Frage stellen, warum sich jemand diesem Druck freiwillig aussetzt. Man kann es wesentlich einfacher haben, wenn man sich nur einer Seite zuordnet. Also müssen einem beide Seiten wirklich wichtig sein", erklärt Görner. Schwieriger wäre es für sie nur dann gewesen, hätte sie keine Vorgeschichte in der Union gehabt. Dadurch, dass die Christdemokraten Görner schon aus ihrer Zeit bei Süssmuth, der CDA, der Jungen Union und der Frauen Union kennen, wird sie nicht per se als "die Gewerkschafterin" wahrgenommen.

Im Oktober 2011 rückt Görner, die sonst niemals im Glanz der Öffentlichkeit steht, auf einmal ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit. "Schwere Schlappe für Gewerkschaftsboss Huber", titelt das Handelsblatt. Weiter heißt es: "Regina Görner ist die lachende Siegerin – sie könnte im Vorstand der IG Metall bleiben." Gereicht hat es am Ende nicht. Im Vorfeld des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall im Oktober 2011 entschließt sich die Spitze der IG Metall den Vorstand zu reformieren. "Wir hatten ein unbestreitbares demographisches Problem: Nur eines der sieben Vorstandsmitglieder hätte aus Altersgründen nach der nächsten Periode noch einmal kandidieren können. Deshalb war es sinnvoll, bereits jetzt jüngere Leute in den Vorstand zu holen", so Görner. Zugleich habe man den Vorstand von sieben auf fünf geschäftsführende Vorstandsmitglieder reduzieren wollen. Görner selbst habe schon im Winter 2010 angeboten, freiwillig zu gehen, sofern es einen christlich-sozialen Nachfolger gegeben hätte. Letztlich scheitert die geplante Verkleinerung der Führungsriege beim Gewerkschaftstag und mit Görner entlässt die IG Metall die einzige CDU-Vertreterin. Das sei zwar nicht die eigentliche Intention gewesen, aber natürlich leider die Konsequenz, erklärt Görner. Laumann als Bundesvorsitzender der CDA reagiert verärgert: "Regina Görner hat sich in der IG Metall und in der Union große Verdienste erworben. Der Schritt, sie nicht erneut zur Wahl vorzuschlagen, ist eine Brüskierung von CDU und CDA." Momentan wartet Görner darauf, dass in der IG Metall über die Geschäftsverteilung entschieden wird. Sie könne sich gut vorstellen, der IG Metall als Gewerkschaftssekretärin erhalten zu bleiben.

"Aufstehen und weiterkämpfen!", lautet ein Zitat Görners im Zusammenhang mit ihrem Ausscheiden aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand der IG Metall. In ihrer DGB-Rede zum 1. Mai 2006 sagt Görner: "Was wir bewahren wollen, muss immer wieder neu erkämpft werden – in politischen und betrieblichen Auseinandersetzungen, manchmal auch in Arbeitskämpfen." In ihrer Abschlussrede zur 21. Jugendkonferenz der IG Metall heißt es: "Die IG Metall ist eine Kampforganisation. Wir müssen Druck machen in den Betrieben!" Es ist der Begriff des Kämpfens, der immer wieder in Görners Texten und Redebeiträgen auftaucht. Kämpfen, ein Begriff, der nicht nur zum Rollenverständnis der Gewerkschaften und zum Rollenverständnis der Gewerkschafterin Görner gehört, sondern der auch den Menschen Görner beschreibt.

2010 wird Görner von der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. mit dem Preis "Soziale Marktwirtschaft" ausgezeichnet. Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, hält bei Görners Ehrung einen Festvortrag. In ihm nennt er Görner "eine Mittlerin, eine Brückenbauerin zwischen Volksparteien, Gewerkschaften und praktischer Politik" und begründet das Juryurteil mit Görners Beitrag "für die gelebte Sozialpartnerschaft als Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft". In ihrem Leben habe Görner lernen müssen, "dass es das Los des politisch Verantwortlichen ist, dass die kleine Münze, die nach langen Bemühungen manchmal herauskommt, der Lohn für diese Arbeit ist, aber selten der Glanz des öffentlichen Beifalls." Ein Satz, der den Menschen Görner im Kern widerspiegelt.

Niemals ist Görner eine profillose pragmatische Politkarrieristin oder ein aalglatter Politstar auf der großen politischen Bühne. Niemals drängt sie in die Öffentlichkeit oder jagt zur Selbstbeweihräucherung hohen Ämtern hinterher. Gemeinsam mit den Christlich-Sozialen in der CDA will sie etwas bewegen – und hat bereits vieles bewegt. Zahlreiche sozialpolitische Weichenstellungen hat sie mit auf den Weg gebracht und an der Gestaltung unzähliger Tarifverträge maßgeblich mitgewirkt. Görner ist eine charakterfeste Politikerin mit einem christlich-sozialen Wertekompass und einem unerschütterlichem Willen. Mit Nachdruck verfolgt sie ihre gesellschaftspolitischen und gewerkschaftlichen Projekte oft über unzählige Jahre. Bis sich aus einer ersten Idee im Gespräch mit Bürgern und Arbeitnehmern ein Gesetzesbeschluss auf Bundesebene entwickelt, vergehen ganze Legislaturperioden. Görner sieht das sportlich. Sie versteht das politische System und ist sich ihrer Rolle darin mit den damit verbundenen Möglichkeiten und Grenzen im Klaren. Görner ist jemand, der sich nie mit Ämtern und Funktionen identifiziert, der niemals ein Mensch der Macht ist, stets aber jemand, der als ganzer Mensch für ihre Ziele und Inhalte einsteht. "Man wird gewählt, man wird abgewählt. Man tritt neu an, man kommt in Funktionen oder man verlässt Funktionen wieder. [...] Welche Inhalte wollte man nach vorne bringen, was wollte man durchsetzen, welche Ziele hat man am Ende davon erreicht? Das sind die wichtigen Fragen."

Der Text ist einer wissenschaftlichen Arbeit von mir mit dem Titel "Dr. Regina Görner, Dr. Jürgen Rüttgers und Karl-Josef Laumann. Politischer Aufstieg der Christlich-Sozialen in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Wertvoller Parteiflügel oder Opposition im falschen Gewand?" entnommen.

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