20.02.2013

Warum das Modell Nachgelagerte Studiengebühren gerecht ist

Das Modell Studiengebühren ist passé. Daran zweifeln heute nur noch die wenigsten. Nach Landtagswahl und Volksbegehren in den beiden letzten Ländern, in denen noch Studiengebühren erhoben werden, in Niedersachsen und Bayern nämlich, scheint ein Hochschulstudium in der ganzen Bundesrepublik bald komplett kostenfrei zu werden. Für mich, Studentin in Niedersachsen, ist das eigentlich ein Grund zur Freude. Und doch. Politisch klug finde ich das nicht. Dabei sind die Gründe, sich für die Abschaffung von Studiengebühren stark zu machen, auf den ersten Blick nachvollziehbar.

Studiengebühren sind unsozial, ungerecht und wirken sich sozial selektiv aus, sagen die Kritiker. Und ja, auch für mich sind die 500 Euro, die pro Semester anfallen, keine Peanuts. Ohne Stipendium wäre ich wohl ein klassischer BAföG-Fall. Dass Überlegungen über die Finanzierung der Studienzeit sehr viele Studieninteressierte aus einkommensschwachen Familien überfordert, ist schlicht verständlich. Stipendien sind rar gesät und die BAföG-Zahlungen reichen oft vorne und hinten nicht aus. In Zeiten, in denen Hochschulabsolventen oftmals in eine Schleife unbezahlter Praktika geraten und über keine feste Jobgarantie verfügen, ist auch die Aufnahme von Studienkrediten mehr Belastung als Entlastung. Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige.

Um unseren Wohlstand halten zu können, müssen wir endlich den Grundstein zur Errichtung der Bildungsrepublik Deutschland legen. Nicht zuletzt auch aufgrund des demographischen Wandels und des damit verbundenen Fachkräftemangels sind wir heute mehr denn je auf gut ausgebildete Fachkräfte im Erwerbsleben angewiesen. Studieninteressierten aus den sogenannten bildungsfernen Schichten dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Studiengebühren sind aber genau das: Hindernisse, die nicht ein jeder Student zu überspringen bereit ist.

Doch alsbald man sich auf die Seite der Kritiker von Studiengebühren schlägt, wird man mit einer politischen Realität konfrontiert, die all den Sozialutopien, die hinter "Freie Bildung für alle!" stehen, nicht standhält. Ganz abgesehen von all den Gerechtigkeitsüberlegungen, die mit der Abschaffung von Studiengebühren einhergehen, schwimme ich schon bei der Frage: Wer soll das bezahlen? Es ist leicht, sich gegen Studiengebühren stark zu machen, wenn man nicht in der Verantwortung steht, für ein alternatives langfristiges Finanzierungsmodell eintreten zu müssen. Leicht ist auch, nach mehr Staat zu rufen, wenn man nicht durchschaut, dass wir alle - alle die, die Steuern zahlen - der Staat sind. Am Ende finanzieren auch Reinigungs- und Pflegekräfte den Bildungsweg zukünftiger Ärzte, Anwälte und Manager. Ob das gerecht ist? Die Frage darf sich jeder selbst beantworten.

Niemand zweifelt daran, dass Bildung Staatsziel ist. In einem Land, das dies verneint, möchte ich nicht leben. Doch warum ausgerechnet die, die selbst studieren, in keinster Weise an den Kosten ihres eigenen Studiums beteiligt werden dürfen, leuchtet mir schlicht nicht ein.

Beinahe lächerlich erscheint diese Diskussion vor internationalem Hintergrund. Vergleicht man seine eigene Situation mit einer Minimalbeteiligung von 500 Euro gemessen an den realen Kosten eines Hochschulstudiums mit der Situation ausländischer Studenten in den USA, Kanada, Asien oder auch den europäischen Nachbarstaaten wie Großbritannien, ertappt man sich dabei, wie man doch plötzlich von 500 Euro als Peanuts spricht. "Studium ist Service", erklärte mir erst vor kurzem ein chinesischer Kommilitone, den ich in meinem Auslandssemester in Amsterdam kennengelernt habe. "Das hat auch etwas mit Würdigung des Staates zu tun", erklärte er mir. Ein Danke eben. Und auf einmal schäme ich mich fast, wenn ich an die Studenten denke, die in deutschen Städten mit Fackeln und Heugabeln auf der Straße stehen und "Freie Bildung für alle!" brüllen. Ist denn wirklich alles so selbstverständlich? Ist auch das die sogenannte Umsonstkultur?

Und wenn es doch wirklich um das humanistische Bildungsideal geht: Warum verläuft sich dann kein Mensch in die Stadtbibliothek? Warum sitzen einige von denen, die es hier lauthals nach dem Geiste der Aufklärung dürstet, dann auch noch im 13. Semester in Einführungskursen ihres Bachelor-Studiums? Und wo sind dann die Grenzen von Bildung, frage ich mich - und ein bisschen träume ich dabei von einem staatlich finanzierten außeruniversitären Crashkurs in Investment Banking. Oder geht das auf einmal doch nicht?

Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, wie sich die Abschaffung der Studiengebühren durch die damalige rot-grüne Minderheitsregierung nun heute auswirkt. Zwar habe so manche Universität von den Kompensationszahlungen profitiert, dennoch fehle den Hochschulleitungen nun ein mittel- und langfristiges Finanzierungsmodell, das ihnen Planungssicherheit gewährleistet. Wichtige Investitionsprojekte zur Verbesserung von Lehre und Forschung mussten zurückgefahren werden. Insbesondere die Studenten betreuungsintensiver Bachelor-Studiengänge sitzen nun in überfüllten Tutorien. Unter besonderen Druck geraten die Hochschulen auch aufgrund der nun steigenden Studienanfängerzahlen, die aus dem doppelten Abiturjahrgang durch G8 und aus der Aussetzung der Wehrpflicht resultieren. Wirklich vorbereitet ist niemand. Die Gelder fehlen.

Doch abgesehen von den direkten Effekten auf dem Campus und in den Hörsälen, die die Streichung der Studiengebühren in Deutschland mit sich gebracht haben, sind es vor allem die indirekten Effekte, die ich für untragbar halte. Nicht wenige von denen, die sich nach dem Abitur eine Auszeit gönnen und auf Mamas und Papas Tasche leben, schreiben sich an der Hochschule ein, um anschließend ein halbes Jahr lang zum Günstigtarif Bus und Bahn fahren zu können. Gleiches gilt für jene, die eigentlich längst vor ihrem Hochschulabschluss stehen, sich vor dem Einstieg ins Erwerbsleben aber noch eine Pause einräumen wollen. Von unmotivierten Landzeitstudenten ist nicht einmal die Rede. Sicher, den Durchschnittsstudenten treffe ich mit diesem Urteil nicht, einen Generalverdacht will ich auch nicht unterstellen, aber dass hier ein Systemfehler vorliegt oder doch zumindest kein Anreizsystem etabliert wurde, ist offensichtlich. Aus einem staatlich subventionierten Bildungsweg ist nun ein staatlich subventionierter Lebensentwurf geworden. Die starken Schultern können sich nicht nur ihrer Solidarverantwortung entziehen, nein, sie können gar auf Kosten der schwachen Schultern leben.

Bauchschmerzen bereitet mir die Abschaffung der Studiengebühren nicht nur auf einer abstrakten wie konkreten Gerechtigkeitsebene. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung politisch falsch ist. Nicht nur weil ein nachhaltiges Hochschulfinanzierungskonzept fehlt, sondern insbesondere auch vor folgendem Hintergrund: Unter Berücksichtigung der prognostizierten Altersverteilung der Bevölkerung in Deutschland wird es in den kommenden Jahrzehnten zu einem gewaltigen Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Beitragsempfängern kommen. Eingestellt sind unsere sozialen Sicherungssysteme darauf nicht. Mehr als nur problematisch ist deshalb, dass kein Anreizsystem geschaffen wird, das Studenten dazu auffordert, möglichst schnell in den Beruf einzusteigen. Denn während es früher ganz normal war, ab dem 16. Lebensjahr in gemeinsame Solidarkassen für Bedürftige einzuzahlen, kann das Eintrittsalter ins Erwerbsleben heute auch bei Anfang 40 liegen. Nach einer Antwort auf die Problem des demographischen Wandels sieht die Abschaffung der Studiengebühren deshalb nicht aus.

Am Ende sind 500 Euro pro Semester weiß Gott nicht viel. Sie sind eine Minimalbeteiligung. Für die, für die es immer noch zu viel ist, muss die Bildungsrepublik Deutschland ein lebendiges Stipendienklima schaffen und unter Umständen auch eine BAföG-Reform in die Wege leiten. Gleichzeitig muss die Organisation der Studienbeitragsfinanzierung so verändert werden, dass Studenten und angehende Studenten zu keiner Zeit in eine Drucksituation geraten. Dafür steht beispielsweise das Modell Nachgelagerte Studienbeiträge, das unter CDU und Grünen in Hamburg eingeführt wurde. Dabei handelt es sich um nachgelagertes Finanzierungsprinzip, das allen Studenten ein zunächst gebührenfreies Studium ermöglicht. Erst nach Abschluss des Studiums werden 500 Euro pro Semester zahlungsfällig. Von der Zahlung befreit werden all jene Hochschulabsolventen, die innerhalb eines bestimmten Zeitfensters unter eine bestimmte Einkommensgrenze fallen. Das Gleiche kann für Hochschulabsolventen mit überdurchschnittlichen Studienleistungen gelten. Bildungsgerechtigkeit? Wiederhergestellt.

Na gut. Ganz so einfach ist das wohl alles nicht.
Doch dann frage ich: Wo ist die Alternative?

Kommentare:

  1. Hallo hier ist die Alternative: Hohe Einkommenssteuersätze für alle Gutverdienenden. Das läuft in einem Land, wo annähernd alle, die viel Geld verdienen auch Akademiker sind doch letztlich auf Gleiche raus wie nachgelagerte Studiengebühren.
    Wer dank seines öffentlich finanzierten Studiums später im Leben viel Geld macht, zahlt nachher auch ordentlich zurück. Wer trotz öffentlich finanziertem Studium später eher wenig Geld macht zahlt auch weniger. Genauso wie all die, die nie studiert haben.

    Sehr gut verdienende Nicht-Akademiker, die dann zur Finanzierung von Hochschulen stärker beitragen müssen, die sie selbst nie betreten haben? Die gibt es durchaus, allerdings sind das in Deutschland selten abhängig Beschäftigte, sondern meist Unternehmer, Handwerker usw. Ich gebe zu, da gibt es eine Gerechtigkeitslücke. Aber ist die wirklich groß genug, um ein weiteres Finanzierungsinstrument, die Studiengebühren, zu rechtfertigen? Wollen die genannten Schmiede ihres eigenen Glückes ihre Kinder nicht auch auf Hochschulen schicken? Diesen Artikel von Harald Martenstein zum Thema finde ich ganz erhellend: http://www.zeit.de/2013/01/Martenstein

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  2. BAFöG - Empfänger starten, im Gegensatz zu Azubis oder etwa Stipendiaten, mit durschnittlich ca. 10000€ BAFöG-Schulden ins Berufsleben. Und ich spreche hier nur vom schnöden Bachelor in Regelstudienzeit.
    Das muss erst einmal abgezahlt werden. Nicht nur verdienen Studenten später Geld, sie verdienen auch lange Zeit nicht unbedingt mehr als Azubis.
    Deshalb verfängt das Gerechtigkeitsargument an der Stelle auch nicht so richtig. Ich nehme für mein Studium Jahre der Armut in Kauf. Das tue ich bewusst, da es mir vom Finanziellen abgesehen einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität ermöglicht.
    Diese Armut mag einem bei wohlhabendem Elternhaus oder Stipendium nicht so sehr auffallen. Aber darauf kann sich ja nun nicht jeder ausruhen.
    Der Verweis auf andere Länder ist auch nicht sehr zielführend. Die Tatsache, dass andere Länder ein noch stärker sozial selektierendes Universitätssystem haben als wir, kann ja wohl kaum als Argument dienen, sich den dortigen Verhältnissen anzunähern.
    Außer natürlich, wenn man soziale Selektion gut findet.

    Vielleicht könnte man ja über Studiengebühren für nicht BAFöG-beziehende Studenten nachdenken. Wer aus eigener Kraft (oder der der Eltern oder eines Förderwerkes) seinen Lebensunterhalt finanzieren kann, für den handelt es sich bei 3000€ (bei 6 Semestern á 500€) möglicherweise tatsächlich um Peanuts.

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  3. @Diana: Ein großartiger Beitrag, vielen Dank! Spricht mir voll und ganz aus der Seele!

    Auch ich war zeitweise bis zur "Geschwisterregelung" (Befreiung, wer zwei nicht befreite Geschwister hat) in Baden-Württemberg zahlungspflichtig. Es belastet finanziell schon, das ist wahr! Aber es ist möglich, jedenfalls wenn vernünftige Ausnahmen gemacht werden (am besten nur als Aufschub!!) und zinsfreie Darlehen möglich sind.

    Dass aber die Idee mit dem umgekehrten Generationenvertrag, den nachgelagerten Gebühren, in der Öffentlichkeit ebenso wie die Studiengebühren mit einem Denkverbot belegt werden, finde ich für einen innovativen demokratischen Staat beschämend.

    Es ist richtig und wichtig, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Man selbst ist Nutznießer! Und wer danach arbeitslos bleibt, der zahlt auch nichts zurück - so machen es auch die wenigen Privatunis in Deutschland, etwa WHU und Bucerius Law School, auf einer völlig wirtschaftlichen Basis!

    Argumente sind außerdem:
    - wer (wenigstens später) dafür zahlen soll, der überlegt intensiver, ob er tatsächlich studieren will -> geringere Abbrecherquoten
    - was man bezahlt, das schätzt man meist mehr.


    @Anonym: Nein, Steuern sind hierfür kein geeignetes Instrument. Es muss ein klarer Bezug zwischen der Zahlung und dem Studium bestehen, zudem kann man nicht alle späteren Einnahmen einem möglicherweise ganz fachfremden Studium zurechnen!
    Die Bundesrepublik belastet schon viel zu viel ohne Zusammenhang! Die "Ökosteuer" ist denklogisch totaler Unsinn, die Tabaksteuer müsste wenigstens 1:1 in die Krankenkassen fließen.

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  4. Liebe(r) Anonym mit Beitrag vom 20. Februar 2013 9:58 Uhr,

    so ist es doch schon. Warum wird immer totgeschwiegen, dass der Spitzensteuersatz (inklusive Kirchensteuer) über 50 % liegt und die Besserverdiener damit (1) mehr Geld versteuern und (2) einen höheren Anteil von diesem "Mehr" an Geld?!

    Beste Grüße
    C.

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  5. Interessante Sichtweisen, die man diesem Artikel entnehmen kann, die ich bis dato in dieser Form gar nicht gesehen habe. Da kann ich doch noch einiges dazulernen.

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