04.05.2014

Gastbeitrag für den Blog #ZukunftVolkspartei: The Party Must Go On


Schwärzer als der Schwarzwald selbst ist nur der Freistaat Bayern, heißt es im Volksmund. Und in der Tat: Wem schon die Verehrung des Münchner Fußballstadls blasphemisch vorkommt, dem scheint die Macht von Sonnenkönig Horst unbekannt zu sein. Seit über 40 Jahren alleinregiert die CSU die bayerischen Gefilde. Historisch waren also die Landtagswahlen 2008, als die CSU erstmalig in der Geschichte des Landes auf einen Koalitionspartner angewiesen war. Die Abwahl der Alleinregierung Seehofer versetzte den politischen Gegner in Freudentaumel, fand man doch endlich wieder zu verloren geglaubter Hoffnung zurück und witterte die Chance zum politischen Umbruch. Im Sieg gegen das letzte verbliebene Schwergewicht am deutschen Parteienhimmel sahen sich jedoch nicht nur Linke und Liberale bestätigt, auch unter vielen Politikwissenschaftlern war die Erleichterung groß. Die Thesen vom Untergang der Volksparteien und einem sich immer weiter zersplitternden Parteiensystem galten als endgültig bewiesen.

Fünf Jahre später überrascht die Wirklichkeit. Sonnenkönig Horst logiert noch immer an Bayerns Spitze. Seit 2013 ist seine CSU mit absoluter Mehrheit wieder alleinregierend. Auch der Bundes-CDU gelang der Wiederaufstieg, konnte man mit einem seit 1953 unerreichten Zuwachs von 7,7 Prozent das Bundestagswahlergebnis des letzten Jahres auf 41,5 Prozent steigern. Statt sieben Parteien schafften nur vier den Sprung in den Bundestag. Nicht über instabile Mehrheiten, sondern über die Übermacht der Großen Koalition schrieben die Blätter. Die Ehre der Volksparteien war wiederhergestellt. Vielen Politikwissenschaftlern verging das selbstgerechte Grinsen.

Viel Wahres wurde in der Volksparteien-Debatte der vergangenen Jahre gesprochen. Unstrittig ist, dass sich in einer individualisierten Gesellschaft auch zunehmend individuelle Interessen durchsetzen, die nach eigener Interessenvertretung rufen. Abseits der großen Parlamente sind es Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Graswurzelbewegungen und Bürgerinitiativen, die die Sehnsüchte und Ängste so mancher Bevölkerungsgruppe aufgreifen und Lösungen vorschlagen, bevor sich die großen Parteien überhaupt der Problemlagen bewusst sind. Das mag Kritik an den großen Parteien rechtfertigen; ihr verzögertes und gemäßigtes Handeln, das nicht modisch, nicht vorschnell, niemals Speerspitze gesellschaftlicher Bewegung ist, ist jedoch auch gerade das, was vielen bewundernswert erscheint. Es verleiht ihnen und den von ihnen regierten Staaten innere Stabilität.

Im Rausch der Petitionen und Ein-Klick-Kampagnen kamen und gingen bereits zahlreiche Themen. Der sensationelle Aufstieg der Piratenpartei lag einzig in dem Umstand begründet, dass die Themen Digitalisierung und Datenschutz jene waren, die blieben, die ein nachhaltiges Bürgerinteresse generierten und die sich zu selbstständigen Politikfeldern entwickelten. Dass jedoch von einer Partei, die im Volkes Namen handelt, mehr erwartet wird, als Position zu einigen wenigen Themen beziehen zu können und in Fragen gesellschaftlicher Wertevorstellungen gespalten zu sein, offenbart die Entzauberung der Piraten im parlamentarischen Alltag. 2,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl sprechen für sich.

Für die, die Volkspartei sein wollen, ist es im 21. Jahrhundert in der Tat schwieriger geworden. Neben der Aufgewecktheit und Lebendigkeit der organisierten Zivilgesellschaft wirken die Parteienkolosse blass, inkonkret und unbeweglich. Der Mitgliederrückgang und die Altersstruktur innerhalb der großen Parteien sind beängstigend. Die Massenintegration der Bürger scheitert zunehmend. Aus diesen empirischen Realitäten jedoch den Tod eines politischen Anspruchs zu konstruieren, ist wissenschaftlicher Unfug. Das Konzept der Volkspartei macht neben der Summe sozialwissenschaftlicher Merkmale von breit gefächertem Wahlprogramm bis hin zur heterogenen Wählerschaft auch ganz entscheidend der politische Anspruch aus. Volkspartei darf sich nennen, wer sich der Herausforderung annimmt, ein Politikprogramm zu entwerfen, in dem gesellschaftliche Interessen zugunsten des Gemeinwohls austariert werden, – und damit auch milieuübergreifend erfolgreich ist. Wer diesem Konzept den Untergang prognostiziert, unterstellt dem Wähler von heute fahrlässigen Eigennutz und die Unfähigkeit zu politischem Verantwortungsdenken.

Das Konzept der Volkspartei wird die Gesellschaften des 21. Jahrhunderts überdauern. Es rührt von einem Politikverständnis und einem Gerechtigkeitsstreben, das zeitlich ungebunden ist. Vielmehr ist es das Konzept der Partei selbst, das in seiner aktuellen Ausgestaltung an Bindungskraft verliert und die empirischen Befunde liefert, auf die sich die Politikwissenschaft mit teils kruden Thesen stürzt. Dabei klagen nicht nur die etablierten Volksparteien über Mitgliederschwund und Überalterung; auch die kleinen Parteien sowie Gewerkschaften und Kirchenverbände mit ähnlichem Auftreten und ähnlicher Struktur sind betroffen. Die Abkehr des Bürgers von den Parteien ist gesamtgesellschaftlich und parteienübergreifend zu beobachten. Vorgeschobene Erklärungen, die sich um Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit ranken, sind mit einem Verweis auf die politischen Aktivitäten der organisierten Zivilgesellschaft leicht für nichtig erklärt.

Statt im Verschlossenen über Tod und Auferstehung der Volksparteien zu sinnieren, müssen endlich auch die Organisation und die Strukturen der Parteien kritisch hinterfragt werden. Dass immer weniger junge Menschen Parteimitglieder werden, liegt nicht in einer Art der Unlust begründet, sondern unter anderem in dem Umstand, im Rahmen von Ausbildungsweg und Berufseinstieg nicht sesshaft werden zu können und sich daher in keinem Ortsverband wirklich beheimatet zu wissen. Auch wer aufgrund zeitlicher Engpässe der Anwesenheitskultur des Ortsverbandes nicht gerecht wird, wird von der Möglichkeit politischer Mitbestimmung abgeschnitten. Für all jene, die sich nicht über Sitzfleisch und mehrjährige Schriftführerschaft im Parteiengetriebe bewähren wollen, sondern sich als Impulsgeber um themenbezogene Mitarbeit bemühen, fehlen erweiterte Beteiligungsformen. Diese Art der Ressourcenverschwendung können sich Volksparteien von morgen nicht erlauben.

Dass das Konzept der Volkspartei keines ist, das in Kürze das Zeitliche segnen wird, ist Erleichterung und Mahnung zugleich. Erleichterung für all jene, die noch immer der Überzeugung sind, dass die Summe der Einzelinteressen niemals das Gemeinwohl ergibt, und die am politischen Anspruch der Volkspartei festhalten wollen. Doch auch Mahnung für dieselben, weil der Status der Volkspartei keiner ist, der sich wie selbstverständlich von Wahl zu Wahl vererbt, sondern um den man sich in immerwährender Selbstreflektion und politischer Erneuerung verdient machen muss.


Dieser Text ist auf Anfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Blog #ZukunftVolkspartei entstanden. Dort ist seit dem 2. Mai 2014 abrufbar. 

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